Russland

Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaffen. Doch es gelang weder, einen alle Pro-Putin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt – im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, die auch im Fernsehen bevorzugt wird.

Bei den Dumawahlen am 7. Dezember 2003 ging die von Präsident Putin unterstützte Partei – „Einiges Russland“ – als klarer Sieger hervor. Sie erlangte 68% der Sitze und sichert Putin damit eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit. Nur vier Parteien schafften den Sprung über die Fünfprozent-Hürde. Vor allem den beiden liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) gelang der Einzug in die Duma nicht. Ein Überblick über die Parteien.

Am 14. März 2004 wählte Russland einen neuen Präsidenten - formal. Tatsächlich steht der Sieger, Wladimir Putin, bereits fest und hat schon begonnen, seine neue Regierung zu bilden. Unser Überblick stellt Ihnen die weiteren Kandidaten vor.

Bei den russischen Präsidentenwahlen 2004 stand der Sieger Wladimir Putin von Anfang an fest. Jens Siegert analysierte im Vorfeld den Wahlkampf und die Kandidaten.

In Russland hält sich hartnäckig der Mythos, der KGB sei eine effektive, vor allem aber die am wenigsten korrupte Behörde der Sowjetunion gewesen. Dementsprechend groß ist die Akzeptanz, dem KGB-Nachfolger FSB, den Kampf gegen die Korruption und für einen effektiveren Staat anzuvertrauen. Nikita Petrow, Mitarbeiter von Memorial und Mitautor eines Standardwerks über die Geheimdienste der UdSSR, sieht im KGB dagegen wenig mehr als eine "vulgäre politische Polizei".

In der ersten Amtsperiode Wladimir Putins als Präsident sind viele aktive und ehemalige Geheimdienstoffiziere in führende Positionen aufgerückt. Russische Beobachter schätzen, dass inzwischen rund ein Viertel aller "hohen Staatsämter" von FSB-Männern (wesentlich seltener Frauen) besetzt werden. Das "Dossier Demokratie in Russland" dokumentiert eine der Wochenzeitschrift "Wochenmagazin" ("Jeschenedelnij Schurnal") entnommene Aufstellung.

Im Mai 2005 fand in Swetly bei Kaliningrad ein Referandum über den Bau eines Ölterminals statt. 90% der Teilnehmenden stimmten dagegen, jedoch wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% knapp unterschritten. Eine Petition der Bürgerinitiative von Swetly an Präsident Putin, das Ergebnis anzuerkennen.

Im Mai 2005 fand in Swetly bei Kaliningrad ein Referandum über den Bau eines Ölterminals statt. 90% der Teilnehmenden stimmten dagegen, jedoch wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% knapp unterschritten. Eine Auswertung von Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der Öko-Gruppe Ecodefense!

Mitglieder der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs haben in einer Erklärung zum Mord der russischen Journalistin an Anna Politkowskaja die vollständige Aufklärung gefordert und an die Verantwortung eines Staates erinnert, dafür zu sorgen, dass JounalistInnen und MenschenrechtlerInnen ohne Gefahr für Leib und Leben arbeiten können.

Ein Kommentar zum Registrierungsprozess von Vertretungen ausländischer NGOs in Russland nach dem neuen NGO-Gesetz.

Die Narodnaja Assambleja (NA) ist ein informeller Zusammenschluss von 50 angesehenen Führungspersönlichkeiten großer Netzwerkorganisationen der russischen Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist die Förderung von gesellschaftlichem Engagement und die Ausbildung politischer Haltungen in den aktivsten Teilen der russischen Bevölkerung.

  Kurzbeschreibung der an der Narodnaja Assambleja beteiligten NGO-Netzwerke

Demokratie in Russland ist für ein friedliches und demokratisches Europa unabdingbar. Nur ein demokratisches Russland wird ein verlässlicher und berechenbarer Nachbar sein. Dieses Dossier endet im Jahr 2009.

Die Völker Ost- und Mitteleuropas verarbeiten ihre gemeinsame Geschichte oft in unterschiedlicher Weise. Dabei ist das Wie des Erinnerns und des Verarbeitens im bestehenden Krieg der nationalen Geschichtsbilder und Erinerungen nicht zu vernachlässigen. Geschichte sollten wir gemeinsam aufarbeiten und nicht jeder für sich - ein Aufruf der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL.

Putins Staatsbesuch in den USA und die aktuellen Spannungen zwischen den Blöcken. Ein Plädoyer für engere zivilgesellschaftliche Kontakte vom Juni 2007.

Es ist ein Besuch mit Symbolkraft: Kurz nach der Präsidentenwahl fliegt Kanzlerin Merkel nach Moskau, um den Nachfolger von Wladimir Putin zu treffen. Der bisherige Vize-Premier Dimitri Medwedjew ist für viele Beobachter bislang konturenlos geblieben. Für welche Politik steht er und welchen Kurs sollte die Bundesregierung ihm gegenüber einschlagen? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Russland-Experten Jens Siegert.

Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am 2. März 2008 in Russland wollen über 70 Prozent der Russen ihre Stimmen für Dmitri Medwedew abgeben. Über die gegenwärtige Situation vor der Wahl berichtet unser Moskauer Büroleiter

Wie mit Russland im Zeitalter von Globalisierung und wiedererstarkter Geopolitik dauerhaft ein Auskommen zu finden ist, bleibt eine schwierige Aufgabe europäischer Außenpolitik. Kant oder Hobbes, das ist hier die Frage.