Ägypten

Die EU verlagert ihre Flüchtlingsabwehr immer weiter nach außen. Mit modernsten Überwachungsmitteln will die Grenzagentur Frontex die Flüchtlingsrouten herausbekommen. Doch die Flüchtenden begeben sich auf unbekannte Routen und weichen den Kontrollen der Festung Europa aus.

Das Verhältnis vieler Ägypterinnen und Ägypter zur Armee des Landes kann in mancherlei Hinsicht als geradezu "libidinös" bezeichnet werden. Sehnsüchte und Mythologisierungen ranken sich auch um den ehemaligen Militär Sisi, der nun an der Spitze der Nation steht.

Gewalt gegen Frauen ist in Ägypten an der Tagesordnung. Im Interview erklärt eine Vertreterin der feministischen Organization Nazra, wie sich die Gewalt auf das Leben der Frauen auswirkt und warum der Staat weiter daran arbeitet, sie aus Politik und Öffentlichkeit auszuschließen.

Die Entwickungen der letzten Jahre haben im Sinai ein Amalgan aus Interessen und Akteuren entstehen lassen. Das grundlegende Dilemma aus strategischer Sicht ist, dass sich die Vereinbarungen aus dem israelisch-ägyptischen Friedensabkommen überlebt haben. So bleibt die Sicherheitsfrage für die Halbinsel unbeantwortet.

Die seit Januar 2011 anhaltenden politischen Turbulenzen in Ägypten und die einhergehende Wirtschaftsflaute haben die strukturellen Schwächen der ägyptischen Wirtschaft bedenklich verschärft. Unklar ist, welcher Weg aus dem Dilemma führen könnte.

Karem Yahya begleitet drei Arbeiter in Kairo in der Zeit vor den Wahlen und am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2014. 50 Jahre nach der Einführung des Arbeiter-Feiertags ziehen Ahmad, Ali und Hisham eine traurige Bilanz.

Der Arabische Frühling war keine Twitter-Revolution. Die Leistung der sozialen Medien liegt vielmehr darin, das Bild von der willenlosen arabischen Straße revidiert zu haben. Und damit auch die bequeme und lange Zeit kolportierte Annahme, die Diktatur sei die den »arabischen Massen« adäquate Regierungsform. 

Die MENA-Region ist wegen ihrer langen Küstenlinie, der hohen Aridität und knapper Wasserressourcen besonders durch den Klimawandel gefährtet. Die Zahl von Dürren und Überschwemmungen wird steigen. Doch bisher fehlt es an Bemühungen, den Auswirkungen des Klimawandels und der weiteren Verknappung von Wasser zu begegnen.

Die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende sollten das Ende der ägyptischen Übergangsphase einläuten und 60 Jahre Militärherrschaft beenden. Doch mit der fast zeitgleichen Auflösung des Parlaments nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sieht die Realität nun anders aus. Es fällt schwer, das Geschehen nicht als versteckten Militärputsch zu verstehen.

Sind die Demonstranten von Sidibouzid, von Tunis und vom Tahrirplatz um die Früchte ihres wochenlangen Kampfes für Demokratie betrogen worden? Haben sich am Ende doch die Islamisten und ihre politischen Vorstellungen durchgesetzt?

Seit Oktober 2011 sitzt der ägyptische Aktivist und Blogger Abd El-Fattah in Haft. Nachdem er sich weigerte vor dem Staatsanwalt der Militärgerichtsbarkeit auszusagen, hat das Militär die Vorwürfe gegen ihn drastisch verschärft. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch, Amnesty International und die Menschenrechtskommission der UN setzen sich für seine Freilassung ein.

Die ersten freien Mehrparteienwahlen in Ägypten haben begonnen. Sie sind ein wichtiger Schritt in der Übergangsphase zu einem demokratischeren System. Doch die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz trauen dem Militärrat nicht, sie fordern die Übergabe der Macht an eine zivile Institution.

Die diesjährige Blogger-Konferenz fand erstmals in Tunesien statt und stand ganz im Zeichen des Arabischen Frühlings. Über einhundert Aktive aus mehr als 20 Ländern tauschten Erfahrungen aus und diskutierten über ihre Rolle in den Protesten, Aufständen, Revolutionen und der Transitionsphase.

Am 28. März berichtete der Joachim Paul, Leiter unseres Büros in Ramallah über die aktuellen politischen Entwicklungen der Region. Angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt errichten wir derzeit ein weiteres Büro mit Sitz in Kairo.

Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten haben für den Vorschlag des Verfassungsrates gestimmt. Die Jugendbewegung war dagegen, alte Eliten und die Muslimbruderschaft mobilisierten für den Entwurf. Wie geht es weiter in Ägypten?

Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten haben in den letzten Wochen eine ungeahnte historische Dimension erreicht. Was mit vereinzelten Protesten in diesen Ländern und zögerlicher Berichterstattung in westlichen Medien begann, hat sich mittlerweile zum vielleicht wichtigsten politischen Ereignis seit dem  11. September 2001 entwickelt.

Für Israel sind die Ereignisse in Ägypten ein politisches Erdbeben von langfristiger Tragweite. Israelis schwanken zwischen Faszination und Empathie auf der einen Seite und dem überragenden Gefühl tiefer Verunsicherung.

Mit der Revolte in Tunesien haben Oppositionelle in der ganzen Region Aufwind bekommen. In Ägypten ist der Ausgang der Proteste noch offen. Die europäische Politik muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin autoritäre arabische Regierungen unterstützt oder ob sie sich für den schwierigen und möglicherweise chaotischen Prozess des demokratischen Wandels einsetzt.