Demokratie

Bernardo Arévalo hat die Stichwahlen am 20. August für das Präsidentenamt gewonnen. Die guatemaltekischen Wähler*innen feiern den Sozialdemokraten und seine junge Partei Semilla als lauten Protest gegen die schamlose Vereinnahmung demokratischer Institutionen durch die korrupten Eliten.

Eva Quistorp, Friedensaktivistin und Mitbegründerin der Grünen, setzte sich während des Bosnienkrieges früh für militärisches Eingreifen ein, um Krieg und Gewalt zu beenden. Ein Rückblick auf ihr Engagement in der Region.

Geloste Gremien können die Demokratie bereichern. Damit Bürgerräte nicht nur Showveranstaltungen sind, müssen sie im System verankert werden.

Die als „Pakt der Korrupten“ bekannten Parteien wollen angesichts des unerwarteten Wahlerfolges von Bernardo Arévalo die Wahlen annulieren lassen und so eine Stichwahl verhinden.

Die jüngsten Wahlen in Griechenland und der Sieg von Nea Dimokratia hat den Konservativen in Europa Rückenwind gegeben. Für die Opposition in Griechenland ist die Lage dramatisch.

Die Verurteilung des senegalesischen Oppositionsführers Ousmane Sonko am 1. Juni 2023 hat in mehreren Städten des Landes zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt. Wie kam es zu den gewaltsamen Protesten und warum gehen so viele junge Menschen auf die Straße und riskieren dabei sogar ihr Leben? Ein Gespräch mit Dr. Cheikh Ahmed Bamba Diagne.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro hat die neue Bewegung „Europa Jetzt!“ (PES) mit etwa 25,6 Prozent die meisten Stimmen erzielt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei weniger als 57 Prozent. Mühsame Koalitionsverhandlungen werden erwartet.

Die Parlamentswahl vom 21. Mai mit einem historischen Sieg der konservativen Nea Dimokratia scheint die politische Landschaft des Landes neu zu ordnen. Michalis Goudis, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Thessaloniki, kommentiert das Wahlergebnis.

Im Mai treffen sich Aktivist*innen, Feminist*innen, Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen aus etwa 35 Ländern und allen Kontinenten bei der Global Assembly in Frankfurt am Main, um ihre Ideen und Strategien für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt zu diskutieren.

Das Recht auf Empfang bedeutet auch das Recht, die Öffentlich-Rechtlichen Medien nicht zu nutzen. Als Gemeinschaft zahlen wir für Leistungen, die uns als Gemeinwohl wichtig sind, unabhängig von der konkreten Nutzung.

Deutschland hat das am besten ausgebaute öffentlich-rechtliche Mediensystem der Welt. Aber warum ist das so - und müssen es wirklich so viele Angebote sein?

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien werden solidarisch von allen über den Rundfunkbeitrag finanziert. Und der bezahlt noch für vieles andere mehr - von Konzert und Film bis zum Privatfunk.

Die Quote ist tot, trotzdem ist Reichweite für die Öffentlich-Rechtlichen Medien wichtig. Sie darf aber kein Selbstzweck sein, und ein Lebensrecht auf TV-Fußball gibt es nicht.

Eine neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert die Einflussnahme faktischer Mächte auf die Demokratien Lateinamerikas.

Staatsfunk oder staatsfern? Die Politik bestimmt zwar die Rahmenbedingungen für die Öffentlich-Rechtlichen Medien, hält sich dann aber weitestgehend raus.

Vor der Pandemie ist nach der Pandemie: Corona hat auch bei den Medien viel durcheinandergewirbelt. Doch das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen Medien bleibt hoch.

Ohne Netz ist heute alles nichts. Deswegen müssen die Öffentlich-Rechtlichen Medien im Web expandieren. Dass sie der privaten Konkurrenz dabei das Wasser abgraben, konnte noch niemand beweisen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien müssen Meinungsvielfalt transportieren - auch von und für Minderheiten. Das oder ein voll ausgebautes Nachrichtenangebot könnten kommerzielle Medien nicht finanzieren.

Schneller als gedacht steht fest, wer die bevölkerungsreichste Demokratie Afrikas in Zukunft regieren wird. Unser Büroleiter in Abuja, Jochen Luckenscheiter, gibt einen Überblick über das Ergebnis, die Probleme während der Abstimmung, die Stimmung im Land und die Herausforderungen für die neue Regierung.

Trauer um die Opfer in der Ukraine und Entsetzen über das skrupellose Streben Russlands nach der Herrschaft des Stärkeren prägen die Gedanken ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion.