TTIP

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

Auf dem Treffen der G-20-Finanzminister in Baden-Baden kündigte sich der neue Global Player des Protektionismus an: US-Finanzminister Steven Mnuchin verhinderte ein gemeinsames Bekenntnis zu einem internationalen freien Handel. Trotzdem sind Freihandelsabkommen wie CETA nicht die Lösung.

TTIP und CETA sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen: Im Vorfeld unserer Entwicklungspolitischen Diskussionstage haben wir mit Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg, über die „Economic Partnership Agreements" (EPAs) der EU mit anderen Regionen gesprochen.

Die TTIP-Verhandlungen sind in drei große Bereiche aufgeteilt: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick über wichtige Themen in den einzelnen Bereichen.

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

Es geht neben Standards und Zöllen bei TTIP aber auch um Arbeits- und Menschenrechte. Beispielsweise haben die USA bestimmte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - englisch International Labour Organization -  nicht unterzeichnet.

Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.

Angestrebt wird von den TTIP-Verhandlungspartnern eine regulatorische Angleichung oder Harmonisierung - etwa bei Lebensmittel- oder Umweltstandards. Kritiker/innen befürchten, dass dann eine Angleichung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der Verbraucher herauskommen könnte.

Wer sitzt auf Seiten der EU und den USA am TTIP-Verhandlungstisch? Die wichtigsten Etappen der bisherigen und kommenden Gespräche werden in diesem Artikel erklärt – mit zahlreichen Quellen und Links für weitergehende Recherchen.

Was genau sind Handelshemmnisse und wie will das TTIP welche wirtschaftlichen Barrieren abbauen? Hier erklären wir, welche Vertragsmodelle bereits existieren und wie sie weiterentwickelt werden sollen.

In den letzten Jahrzehnten wurde eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Die wichtigsten multilateralen Abkommen finden sich heute unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO, die fast 160 Mitgliedsländer hat und damit eine globale Organisation ist. 

Freihandelsabkommen, Freihandelszonen und Zollunion: Dieser Text erklärt, was sich hinter diesen Begriffen bei der Regulierung des  internationalen Handel verbirgt.

Seit 2001 wird in der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der sogenannten Doha-Runde über weitere Handelsliberalisierung und Harmonisierung von Regeln für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen verhandelt.

Der neue Vorschlag zum Investitionsschutz in TTIP würde zwar Verbesserungen bringen, ist aber im Ansatz falsch: Warum sollte es für ausländische Investor/innen einen Sonderrechtsweg geben, der normalen Bürger/innen nicht zur Verfügung steht?

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Doch der Nutzen des Abkommens ist geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist hoch. Ein Kommentar.

Über 150.000 Menschen haben am Samstag gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert - ihre Demo gehörte zu den größten seit Jahren. Ein Bericht aus Berlin.

Christine Chemnitz, Referentin für internationale Agrarpolitik, sprach im Vorfeld der Stop-TTIP-Demonstration mit der grünen Europaabgeordneten Ska Keller über den Stand der Verhandlungen und die immer noch fehlende Transparenz.

Am Samstag, den 10. Oktober, erwartet die Organisation Campact zehntausende Bürger/innen in Berlin, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Warum es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.

Über 120 Verbände, Gruppen und Organisationen sowie 6.000 unterstützende Einzelpersonen rufen für den 10. Oktober in Berlin zu einer Großdemonstration für einen gerechten Welthandel auf. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA.