Europapolitik

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Nach Jahren des Zögerns geht die EU – getrieben von geopolitischen Verschiebungen – endlich voran. Der Sondergipfel in Brüssel zeigt Bewegung in der Verteidigungspolitik. Doch ohne den großen Wurf bleibt Europa verwundbar.

Eine neue Studie untersucht, wie die Transformation zur Kreislaufwirtschaft global gerecht gestaltet werden kann. Vor diesem Hintergrund bewerten wir den im Februar 2025 von der EU-Kommission vorgestellten Clean Industrial Deal.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.

Mit der bevorstehenden Europawahl steht die nächste Phase des europaweiten Übergangs zur Klimaneutralität vor der Tür. Doch welche Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) entscheidend?

Fünf Jahre nach dem Startschuss zum Green Deal steht die wirtschaftliche Stärke und Sicherheit Europas auf dem Spiel. Was kommt auf die deutsche und europäische Wirtschaft zu? Ein Gespräch mit Sandra Parthie und Roderick Kefferpütz.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, die liberale Demokratie unter Druck und Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. ▶ Mehr erfahren.

Die Europawahl 2024 findet vom 6. bis 9. Juni im Schatten multipler Krisen statt. Unsere Studie erfasst die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl und zeigt, dass das Interesse an der Europawahl hoch ist.

Die jüngsten Wahlen in Griechenland und der Sieg von Nea Dimokratia hat den Konservativen in Europa Rückenwind gegeben. Für die Opposition in Griechenland ist die Lage dramatisch.

Die halbgaren Antworten auf die Investitionsoffensive der USA bringen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und unseren künftigen Wohlstand in Gefahr. Dabei bedarf es gerade jetzt einer vertieften europäischen Integration – und zentraler Anpassungen im EU-Vertragsrecht.

Im Interview kommentiert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Ergebnisse der Studie «Selbstverständlich Europäisch?! 2023» und plädiert für ein verlässliches und solidarisches Engagement Deutschlands.

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Westliche Akteure sind seit Jahren bemüht, die zerstörerischen Ideologien völkisch-nationalistischer Akteure zu befrieden: Mit zweifelhaften Methoden des Appeasements und undemokratischen Interventionen wurden dabei zuletzt vor allem jene Kräfte gestärkt, die den Frieden neuerlich bedrohen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewinnt der Prozess der EU-Annäherung Albaniens, getrieben hauptsächlich durch die neuen sicherheitspolitischen Interessen der EU, langsam eine neue Dynamik.

Die Mediensysteme in Europa sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Elda Brogi erläutert den europäischen Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

Als Berichterstatter im Europäischen Parlament hat Sergey Lagodinsky eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht in Gang gebracht. Im Gespräch mit Christine Pütz erzählt er, welche Ziele er damit verfolgt und worauf es ankommt, damit der Vorstoß dieses Mal erfolgreich sein wird.

Das Europäische Parlament hat einen erneuten Vorstoß für ein europäisches Vereinsstatut gestartet. Das ist jedoch keineswegs ein Novum. Eine Rückschau über die verschiedenen Initiativen der letzten 35 Jahre, eine europäische Rechtsform für Vereine zu schaffen, zeigt die Herausforderungen, die die neue Initiative meistern muss.

Europäische Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich nicht auf einen eigenen Rechtsstatus in den EU-Verträgen stützen. Dabei gibt es triftige Gründe, diese Lücke zu schließen und ein Europäisches Vereinsstatut zu schaffen.

Während die Blicke der Welt auf den Krieg in der Ukraine gerichtet sind, bahnt sich in der östlichen Ägäis bereits der nächste Konflikt an den Außengrenzen der EU an. Dabei sind die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei weder neu noch politisch völlig irrational.