Repressionen

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Weltweit wächst der Druck auf NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch niemand ergreift Partei. Warum nationale Parlamente und internationale Organisationen die Augen nicht mehr verschließen dürfen.

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

Die ägyptischen Behörden haben die jüngste Verhaftungswelle fortgesetzt und mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", einen weiteren Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Die Bundesregierung muss jetzt klare Worte finden.

Weltweit gehen Regierungen so massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das Thema muss endlich auf die außen- und entwicklungspolitische Agenda demokratischer Regierungen.

Auf der Sommerschule der Heinrich Böll Stiftung Russland trafen sich junge Aktivistinnen und Aktivisten aus dem ganzen Land. Ihr Engagement beweist, dass selbst Repressionen eine aktive Zivilgesellschaft nicht stoppen.

Russische Zivilgesellschaft unter Druck: Ralf Fücks war Anfang Juli in Moskau und sprach mit Vertreter/innen von NGOs aus ganz Russland. Der folgende Beitrag fasst Informationen und Eindrücke aus diesen Gesprächen zusammen.

Wenn die Kohlekonzerne kommen, droht der lokalen Bevölkerung Umsiedlung und Repression. Freiwillige Standards helfen wenig. Ein Kapitel aus dem Kohleatlas.