Ost- und Südosteuropa

Die Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Memorial erhält den Sacharow-Preis des Europaparlaments. „Mitarbeiter von Memorial (...) bürgen unter hohem persönlichen Risiko dafür, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt werden“ würdigte Ralf Fücks die Wichtigkeit der Auszeichnung.

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang.

Sind Ziele und Mittel anfangs nicht gut definiert, so kommen schlussendlich Exitstrategien zum Zuge: Man nehme die deutsche und internationale Afghanistan-Strategie. Nun geht es darum, die strategischen Ziele zu erreichen, bevor man den Einsatz beendet. Anfangsfehler und Konsequenzen kommentiert

Am 1. Juli 2009 ist der bisherige kroatische Premierminister Ivo Sanader unerwartet zurückgetreten. Vedran Horvat analysiert die Umstände und skizziert wahrscheinliche innen- und außenpolitische Folgen dieser überraschenden Entscheidung.

Vor rund 300 geladenen Gästen stellte Sven Alkalaj, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Perspektiven der europäischen Integration seines Landes vor. Im Anschluss eröffnete er die Ausstellung „Back to Europe“. Hier finden Sie Bilder der Ausstellung.

Für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es noch kein europäisches Rezept. Die EU-Staaten trifft die Krise nicht in gleichem Maße, und nicht nur Osteuropa ist besonders betroffen. Auch in Westeuropa gibt es Länder, z.B. Irland, die tiefer in der Krise stecken als andere.

Der Austausch von Grobschlächtigkeiten zwischen deutschen und polnischen Politikern hat in den letzten Wochen erneut hohe Wellen geschlagen. Zentraler Streitpunkt bleibt Erika Steinbach. Man muss kein Pole sein, um sich durch die auftrumpfende Arroganz Frau Steinbachs irritiert und verletzt zu fühlen, meint

Miroslav Lajčák ist kurzfristig von seinem Amt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina zurückgetreten. Wird die Internationale Gemeinschaft ihre Bosnien-Herzegowina-Politik nun neu definieren, eine Lösung für die Zukunft finden? Oder läuft alles auf einen schleichenden Rückzug hinaus - der große Gefahren mit sich bringen kann?

Die Finanzkrise macht das Erfolgsrezept der russischen Führung zunichte. Das Land ist auf den wirtschaftlichen Niedergang nicht vorbereitet und schwankt zwischen Öffnung und Aggression.

Als letzte Großmacht ignoriert Russland noch immer fast komplett den eigenen CO2-Ausstoß. Ein ambitioniertes Folgeabkommen zu Kioto wird dadurch sehr schwierig.

Nach den erneut undemokratischen Parlamentswahlen in Belarus wird das Verhältnis der Europäischen Union zu Weißrussland diskutiert. Der Wechsel zu einer neuen Dialogpolitik muss jedoch von konsequentem Handeln begleitet werden.

Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Belarus befinden sich in einer neuen Etappe der postkommunistischen Geschichte. Die erwartete Transformation bietet jedoch nur vage Aussichten auf Demokratie, wahrscheinlicher scheint eine neue, mildere Form des Autoritarismus.

Obwohl die geopolitische Bedeutung Russlands um Einiges relativiert wurde, hat Russland zweifelsohne seine geopoltische Relevanz nicht verloren. Warum Republika Srpska das Südossetien vom Balkan ist und wie die russischen Botschaften in der Südkaukasus-Krise geopolitisch zu deuten sind, erklärt

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.

Wie war es möglich, das der zuvor nicht greifbare Radovan Karadzic auf einmal verhaftet wurde? Hauptgrund: Der pro-europäische Präsident Boris Tadic gewann im Mai 2008 die Wahlen und seine Regierung damit die Kontrolle über die Geheimdienste.

Nach einer Reihe von Wahlen gibt es in Serbien sowohl einen pro-europäischen Präsidenten als auch eine pro-europäische Regierungsmehrheit – allerdings mit einem Geburtsfehler: Die Partei, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass Serbien auf EU-Kurs bleibt, ist dieselbe Partei, deren Kriegstreiberei in den 90ern eine Spur der Verwüstung im ehemaligen Jugoslawien hinterließ.

Am 16. Juni 2008 hat Bosnien-Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Was sieht das Abkommen vor? Und wird es dem nach wie vor gespaltenen Land gelingen, den Vertrag umzusetzen?

Der Wahlausgang in Serbien brachte noch keine Antwort auf die Frage, ob es künftig in Serbien eine pro-europäische parlamentarische Mehrheit gibt.

In der ersten Amtsperiode Wladimir Putins als Präsident sind viele aktive und ehemalige Geheimdienstoffiziere in führende Positionen aufgerückt. Russische Beobachter schätzen, dass inzwischen rund ein Viertel aller "hohen Staatsämter" von FSB-Männern (wesentlich seltener Frauen) besetzt werden. Das "Dossier Demokratie in Russland" dokumentiert eine der Wochenzeitschrift "Wochenmagazin" ("Jeschenedelnij Schurnal") entnommene Aufstellung.

Paradox, aber wahr: Eine stabile pro-europäische Mehrheit in Serbien wird sowohl mit als auch ohne den Nationalisten Vojislav Koštunica nicht möglich sein. Ein Kommentar