Ost- und Südosteuropa

Wie war es möglich, das der zuvor nicht greifbare Radovan Karadzic auf einmal verhaftet wurde? Hauptgrund: Der pro-europäische Präsident Boris Tadic gewann im Mai 2008 die Wahlen und seine Regierung damit die Kontrolle über die Geheimdienste.

Nach einer Reihe von Wahlen gibt es in Serbien sowohl einen pro-europäischen Präsidenten als auch eine pro-europäische Regierungsmehrheit – allerdings mit einem Geburtsfehler: Die Partei, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass Serbien auf EU-Kurs bleibt, ist dieselbe Partei, deren Kriegstreiberei in den 90ern eine Spur der Verwüstung im ehemaligen Jugoslawien hinterließ.

Am 16. Juni 2008 hat Bosnien-Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Was sieht das Abkommen vor? Und wird es dem nach wie vor gespaltenen Land gelingen, den Vertrag umzusetzen?

Der Wahlausgang in Serbien brachte noch keine Antwort auf die Frage, ob es künftig in Serbien eine pro-europäische parlamentarische Mehrheit gibt.

In der ersten Amtsperiode Wladimir Putins als Präsident sind viele aktive und ehemalige Geheimdienstoffiziere in führende Positionen aufgerückt. Russische Beobachter schätzen, dass inzwischen rund ein Viertel aller "hohen Staatsämter" von FSB-Männern (wesentlich seltener Frauen) besetzt werden. Das "Dossier Demokratie in Russland" dokumentiert eine der Wochenzeitschrift "Wochenmagazin" ("Jeschenedelnij Schurnal") entnommene Aufstellung.

Paradox, aber wahr: Eine stabile pro-europäische Mehrheit in Serbien wird sowohl mit als auch ohne den Nationalisten Vojislav Koštunica nicht möglich sein. Ein Kommentar

"Quo Vadis EU?" – Die Unsicherheit, die im Konferenzmotto der Heinrich-Böll-Stiftung mitschwingt, war auch am 25. April 2008 im Berliner Abgeordnetenhaus spürbar. Wissenschaftler und Europa-Politiker diskutierten während der Tagung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) darüber, warum es mit dem angestrebten "Ring befreundeter Staaten" nicht so recht vorangeht.

Die Völker Ost- und Mitteleuropas verarbeiten ihre gemeinsame Geschichte oft in unterschiedlicher Weise. Dabei ist das Wie des Erinnerns und des Verarbeitens im bestehenden Krieg der nationalen Geschichtsbilder und Erinerungen nicht zu vernachlässigen. Geschichte sollten wir gemeinsam aufarbeiten und nicht jeder für sich - ein Aufruf der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen am Montagabend in Kosovska Mitrovica beschuldigen sich Serben, Kosovo-Albaner und UN-Verwaltung gegenseitig. Die Eskalation scheint eine willkommene Wahlkampfstrategie für die Nationalisten in Belgrad zu sein.

Als sich Kosovo Ende Februar zum unabhängigen Staat erklärte, wurde vielfach die Gefahr beschworen, der Vorgang könne zu einem Präzedenzfall in anderen Konflikten werden, in Georgien zum Beispiel. Doch leitet der Schritt des Kosovo keine neue Entwicklung ein. Er bildet das vorläufig letzte Glied einer Kette von Ereignissen, die zur Auflösung Jugoslawiens führten.

Serbiens Regierungskoalition ist seit den Präsidentschaftswahlen und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 so gut wie lebensunfähig. Nun zerbricht sie endgültig an der Kosovo-Frage: Ministerpräsident Kostunica schlägt Neuwahlen für den 11. Mai 2008 vor.

In Armenien sind die Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar eskaliert. Im Südkaukasus wurden damit, nach den Ereignissen in Georgien vom November 2007, innerhalb weniger Monate ein zweites Mal Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und ein Ausnahmezustand verhängt.

Das Parlament in Prishtina hat am Sonntag, den 17. Februar, die Abspaltung des Kosovo von Serbien beschlossen. Die albanische Bevölkerungsmehrheit feierte, die serbische Minderheit hielt sich zurück.

Nach den ersten Hochrechnungen ist erneut die Serbische Radikale Partei (SRS) stärkste Kraft im Parlament. Serbien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, eine wackelige Regierung wird nicht in der Lage sein, die anstehenden Aufgaben anzupacken. 

Am 3. Februar kommt es in Serbien zu einer Stichwahl um die Präsidentschaft. Die Kandidaten: Tomislav Nikolić und Boris Tadić. Welche Programme vertreten die beiden Bewerber, und wie stehen sie zur Europäischen Union und zur Frage des Status' des Kosovos?

Erste Ergebnisse verkünden am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50 bis maximal 53% der Stimmen. Der Präsident spricht von einem „Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition?

Der Countdown ist abgelaufen. Prishtina und Belgrad haben auch nach weiteren, viermonatigen zusätzlichen Gesprächen keine Einigung über die Zukunft des Kosovo erzielt. Was nun?