Außen- & Sicherheitspolitik

Razan Zaitouneh, Menschenrechtsanwältin und führende Figur der syrischen Revolution wurde am Dienstag aus ihrem Büro in Douma verschleppt. Über die Entführung sprach unsere Nahost-Büroleiterin Bente Scheller mit Pelican Mourad. Diese hat als ehemalige Mitarbeiterin des Goethe-Institut Damaskus Zaitounehs Engagement aus der Nähe mitverfolgt.

Die Bundeswehr zieht sich schrittweise aus Afghanistan zurück. Bei der Übergabe von Kunduz erzählt Verteidigungsminister de Maizière eine angeblich traditionelle afghanische Geschichte. Die jedoch ist mindestens missverständlich.

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den Umgang mit syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Aber es gibt eine Chance auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik.

Am 3. September hat der armenische Präsident bekannt gegeben, sein Land werde der russischen Zollunion beitreten. Armenien versperrt sich damit den Weg zu besseren Beziehungen mit der EU.

Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sind dringend nötig. Das traditionelle Konzept der kooperativen Rüstungssteuerung befindet sich ebenso in einer Krise wie bestehende Instrumente zur Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Dies beweisen die jüngsten Entwicklungen in Syrien.

Der Libanon befindet sich derzeit in einem politischen Schwebezustand. Staatliche Institutionen versagen, während sich die Sicherheitslage verschlechtert und das Land in konfessionell geprägte Konfliktzonen zerfällt. Der Syrienkonflikt verschärft die Spaltung des Landes in einem bedrohlichen Maße.

Der libanesische Schriftsteller und Linksaktivist Fawwaz Traboulsi hat die arabischen Revolutionen als Autor und Analytiker verfolgt und seine Erkenntnisse 2012 in seinem Buch „Democracy is Revolution“ zusammengetragen. Mohammad al-Attar hat ihn zum Gespräch über Syrien in Beirut getroffen. 

25 hochrangige Verteidungsexperten trafen sich zum Abschluss des NATO-Gipfels am 21. Mai, um über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Geladen hatten das Washington-Büro der Heinrich Böll Stiftung und des Center for American Progress (CAP). Ein Bericht von Sebastian Gräfe, Programmdirektor für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika.

Innerhalb der europäischen Union hat sich bisher keine gemeinsame europäische Außenpolitik entwickelt. Die Nationalstaaten haben bislang nur ihre jeweiligen eigenen Interessen verfolgt. Wird das auf Dauer die EU in die Bedeutungslosigkeit führen?

Die weitere Entwicklung von Afghanistan hängt nicht unwesentlich von der Rolle seines Nachbarlands Pakistan ab. Eine neue Studie untersucht nun erstmals die Perspektive der politischen Elite Pakistans auf die Lage Afghanistans sowie deren Interessen und Strategien. Das Ergebnis ist desillusionierend.

Im Dezember 2011 soll zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz in Bonn erneut über die Zukunft Afghanistans beraten werden. Wie kann Afghanistan militärisch, politisch und ökonomisch mehr und mehr auf eignen Füßen stehen? Und wie steht es um die Einbeziehung des afghanischen Parlaments und der Zivilgesellschaft bei der diesjährigen Bonner Konferenz? Wird sie einbezogen? Oder wird sie – wie so häufig bei internationalen Konferenzen – ausgegrenzt?

Gefechts- und Geschlechtskampf haben vieles gemeinsam. Ein Gespräch mit Sozialforscher Professor Rolf Pohl über männliche Bomben, weibliche Waffen und die Sinnlosigkeit von Gender-Trainings bei der Bundeswehr.

Während in Deutschland der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unpopulär ist, ruhen in Afghanistan weiterhin große Hoffnungen auf dem deutschen Engagement. Eines ist für die afghanische Bevölkerung kein Geheimnis: Was bei der deutschen Entscheidung die geringste Rolle spielt, sind die afghanischen Realitäten.

Jedes Jahr, wenn in westlichen Parlamenten darüber diskutiert wird, ob die jeweiligen Länder das Mandat ihrer Truppen in Afghanistan verlängern, werden die Menschen in Afghanistan besorgt und unruhig. Mehr als 60 Prozent der Afghanen möchten, dass die internationalen Truppen im Lande bleiben.

Ende August besucht Janukowytsch Deutschland. Wendet sich die Ukraine in Richtung Russland oder zur EU? Diese Streitfrage hat die ukrainische Regierung voll erfasst: mehrere Minister wurden entlassen. Im Streit um die Außenpolitik haben wirtschaftliche Interessengruppen ein deutliches Wort mitzureden. 

Die Schuldenkrise Griechenlands hat sich als Feuertaufe des immer noch jungen Euro entpuppt. Experten warnen bereits vor einem drohenden Zerfall der Euro-Zone. Dass diese Gefahr tatsächlich besteht, konnten auch die Gäste der Podiumsdiskussion "Die Europäische Währungsunion auf dem Prüfstand. Wege aus der Eurokrise" nicht völlig ausschließen. Ein Konferenzbericht

In der Integrationsgeschichte der EU stellt der Lissabon-Vertrag einen weiteren Versuch dar, das Potenzial der EU auch auf dem Feld der auswärtigen Beziehungen besser zu nutzen. Er scheut aber vor dem wichtigsten und letzten Schritt zurück: Einer Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Mitgliedstaaten nicht zugestimmt. Stattdessen wurde eine komplizierte neue Struktur beschlossen, die viele Wünsche offen lässt und neue Reibungsflächen schafft.

Der neue Außenminister ist mit sich zufrieden. Schon sind fast drei Monate verstrichen und noch ist nichts Schlimmes passiert. Das ist doch schon was

Die NATO hat durch die Neudefinition ihres Auftrags in den vergangenen zwanzig Jahren an Bedeutung gewonnen. Der gegenwärtig größte NATO-Einsatz allerdings – die Intervention in Afghanistan – zeigt, dass die NATO ihrem Anspruch auf ein erweitertes Engagement noch nicht wirklich gerecht werden kann.

Die NATO allein, kann nicht die ganze Bandbreite der anstehenden Aufgaben bewältigen. Sie muss eine unterstützende Funktion im Rahmen einer sehr viel breiter angelegten Strategie transatlantischer Widerstandsfähigkeit haben, die über die Sicherheit des eigenen Territoriums hinausgeht.