Ost- & Südosteuropa

Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und weitere seiner Beamten wegen Verfassungsbruchs erlassen. Die politische Krise gefährdet Bosniens Souveränität.

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

Auch Georgien spricht der Kreml die Souveränität und territoriale Integrität ab. Doch im Unterschied zur Ukraine handelt die Regierungspartei Georgischer Traum nach dem russischen Lehrbuch und nutzt die russische Bedrohung zum autoritären Machterhalt. 

Massive Stimmenkäufe überschatteten die Wahlen in Moldau 2024 – über 35 Millionen Euro flossen zur Beeinflussung von Wähler*innen. Mit der ehemaligen Staatssekretärin Mariana Lucreteanu sprachen Robert Sperfeld und Julian Gröger über die Aufarbeitung des Skandals und die Lehren für die Parlamentswahlen 2025.

Die Staatsanwaltschaft in Serbien hat unter dem Vorwand „veruntreuter USAID-Mittel“ Polizeirazzien in prominenten pro-demokratischen NGOs durchgeführt. Damit wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt.

Am 11. Mai 2025 finden in Albanien Parlamentswahlen statt – die ersten seit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während einige bedeutende Neuerungen diese Wahl prägen, bleiben die grundlegenden systemischen Faktoren unverändert. Die Sozialistische Partei (SP), die seit 2013 an der Macht ist, scheint auf dem Weg zu einem beispiellosen vierten Mandat zu sein.

Kurz vor dem dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine jährte sich der Mord an dem populären Putin-Gegner Alexej Nawalny. Sein Aufruf „Gebt nicht auf!“ bleibt für die Unterstützer*innen von Freiheit und Demokratie in vielen Ländern aktuell.

Der Krieg ist oft nicht sichtbar in der Ukraine, aber er durchdringt alles. Der Alltag ist von Angst, Entbehrung und Widerstand geprägt. Und nach dem Krieg drohen innergesellschaftliche Konflikte aufzubrechen.

Über 2300 politische Gefangene haben in Belarus mittlerweile ihre Haftstrafe abgesessen. Nur wenige von ihnen trauen sich an die Öffentlichkeit - die, die es tun, liefern einen erschreckenden Blick in das belarusische Gefängnissystem. Ein Interview, geführt von Katja Rumiantseva mit der ehemaligen politischen Gefangenen Alena Dziadziulia.

Neben seinem literarischen Schaffen betätigte sich Wasyl Stus auch als Literaturkritiker. So führte er mitteleuropäische Autor*innen und ihre Werke durch Kritiken in den ukrainischen Sprachraum ein, darunter Heinrich Böll.