Ost- & Südosteuropa

Anti-LGBTQ+-Rhetorik ist ein zentrales Element der antidemokratischen Hinwendung des Georgischen Traums zur radikalen Rechten. Wie nutzt die Partei diese Strategie, um ihren Machtanspruch in Georgien auszuweiten – und warum wirkt sie?

Die anhaltende Invasion Russlands in der Ukraine erfordert neue Perspektiven auf Frieden und Sicherheit. Beim CSW69-NGO-Forum diskutierten Expertinnen einen feministischen Ansatz mit Fokus auf Verteidigung, Energie und Zivilgesellschaft.

In seiner Rezension untersucht Michael Martens Shkëlzen Gashis Publikation, in der die Massaker des Kosovo-Kriegs aufgearbeitet werden. Sein Verdienst ist es, neue Daten über die Opfer, die Täter und die Suche nach Gerechtigkeit umfassend aufzubereiten.

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und weitere seiner Beamten wegen Verfassungsbruchs erlassen. Die politische Krise gefährdet Bosniens Souveränität.

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

Auch Georgien spricht der Kreml die Souveränität und territoriale Integrität ab. Doch im Unterschied zur Ukraine handelt die Regierungspartei Georgischer Traum nach dem russischen Lehrbuch und nutzt die russische Bedrohung zum autoritären Machterhalt. 

Massive Stimmenkäufe überschatteten die Wahlen in Moldau 2024 – über 35 Millionen Euro flossen zur Beeinflussung von Wähler*innen. Mit der ehemaligen Staatssekretärin Mariana Lucreteanu sprachen Robert Sperfeld und Julian Gröger über die Aufarbeitung des Skandals und die Lehren für die Parlamentswahlen 2025.

Die Staatsanwaltschaft in Serbien hat unter dem Vorwand „veruntreuter USAID-Mittel“ Polizeirazzien in prominenten pro-demokratischen NGOs durchgeführt. Damit wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt.

Am 11. Mai 2025 finden in Albanien Parlamentswahlen statt – die ersten seit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während einige bedeutende Neuerungen diese Wahl prägen, bleiben die grundlegenden systemischen Faktoren unverändert. Die Sozialistische Partei (SP), die seit 2013 an der Macht ist, scheint auf dem Weg zu einem beispiellosen vierten Mandat zu sein.