Ost- & Südosteuropa

Mehr als 50 Menschen wurden Anfang Juli in Tiflis bei Attacken auf Journalist*innen und die Zivilgesellschaft im Rahmen der Pride Week verletzt. Bundesregierung und EU sollten sich bei ihren georgischen Partner*innen für eine zeitnahe und umfassende juristische und politische Aufarbeitung der Gewalt einsetzen. 

Vertreter der LGBT*-Community waren Teil der Proteste in Belarus und sahen sich dabei der Gewalt und der Diskriminierung nicht nur seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die russische Redaktion der Deutschen Welle stellte in einem Artikel vom 16.04.2021 drei persönliche Geschichten aus Belarus vor.

Zum Auftakt der von der Partei Vetëvendosje! angeführten Koalitionsregierung, steht der neue Staat vor großen Herausforderungen – doch die Umstände lassen hoffen. Viel wird davon abhängen, ob die neue Regierung den politischen Willen aufbringt, die Grüne Agenda für den Westbalkan umzusetzen, und wie tatkräftig sie ihre Regierungsgeschäfte angeht.

Denkmäler sind mehr als nur in Basalt und Beton gegossene Erinnerung, sie sind Bezugspunkte für Verehrung und Verachtung, Spielball politischer Interessen und gezielter Manipulationen.

Die Schließung des wichtigsten belarusischen Online-Mediums Tut.by und die Festnahme von Mitarbeitenden sind ein neuer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.

Aus den Parlamentswahlen in Albanien gehen die regierenden Sozialisten von Edi Rama erneut als Sieger hervor. Die Rückkehr der Opposition ins Parlament bedeutet eine weitere Konsolidierung der albanischen Demokratie. Doch im sozio-ökologischen Bereich gibt es durchaus Risiken.

Die Repressionen in Belarus gehen weiter, die großen, sichtbaren Protestaktionen scheint das Regime vorerst eingedämmt zu haben. Um so mehr interessiert, wie Swetlana Tichanowskaja, nach wie vor die wichtigste Figur der belarusischen Demokratiebewegung, die Lage und ihre Perspektive einschätzt.

Von staatlicher Repression sind in Belarus nicht nur Bürger*innen betroffen, die sich an Protesten gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt beteiligt haben. Auch Rechtsanwält*innen, zu allererst jene, die in politisch besonders brisanten Fällen ihre Mandanten vertreten, geraten ins Visier der Behörden.

Für die Belange der pandemiegebeutelten Gesellschaft interessiert sich die neoliberale politische Elite in Georgien nicht. Ihr Egoismus begünstigt informelle Strukturen, die zu einer schleichenden „Russifizierung“ im Land führen.