Israel

Israel ist interessiert daran, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, den Siedlungsbau zu stoppen und die Voraussetzungen für einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu schaffen. Das wäre die Basis für die Bildung eines palästinensischen Staats. Die USA und die EU können diesen Prozess ermutigen, erzwingen können sie ihn kaum.

Ein Überblick über die Reaktionen arabischer Journalisten auf Obamas Aufruf zum „Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen“ in Kairo.

Noch nie traten in Israel so viele Parteien zur Wahl an.Tzipi Livni und ihrer Kadima-Partei gelang es, die meisten Stimmen zu bekommen. In der Auseinandersetzung, wer von Präsident Peres den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, buhlen nun sowohl Livni wie Netanyahu um die Zustimmung von Lieberman. Das Ergebnis steht noch nicht endgültig fest.

Israelis können am 10. Februar 2009 zwischen 34 Parteien wählen: von „Ahrayut - ein Herz und neuer Geist“ bis „Zchuyot Hagever Bamishpaha – Die Familienrechte der Männer“. Dazwischen liegen die „großen“ Parteien. Laut Umfragen wird keine von ihnen mehr als 30 Sitze erhalten.

Die Geschichte der Friedensbemühungen für Nahost ist reich an gescheiterten Konferenzen. Oft dienten sie eher dem Profilierungsbedürfnis der Veranstalter als dem Frieden. Fortschritte können nur dann erzielt werden, wenn die Menschen „vor Ort“ nicht weiterhin vergeblich auf eine Friedensdividende warten müssen.

Die 9. Herzliya-Konferenz fand vom 2. bis 4. Februar 2009 statt. Unter den Teilnehmern waren Staatspräsident Shimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenministerin Tzipi Livni sowie Referenten aus dem In- und Ausland.  Ralf Fücks berichtet von der größten außen- und sicherheitspolitischen Konferenz.

Diary of Change, 30. Januar 2009 - Was wir brauchen, ist einen Weg, Friedensgespräche so zu nutzen, dass beide Seiten ihren Blick in die Zukunft richten. Wir brauchen ein anderes Bild von dem, was die anderen, die mit am Tisch sitzen, tun. Eben ein solches Bild hat Obama in seinem Interview mit Al-Arabija entworfen.

Viele Nahost-Experten sind sich einig: Die moderaten Kräfte auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts gehören zu den Opfern der Militäroperation in Gaza. Auf absehbare Zeit werden die Konfliktparteien wohl zu keiner eigenständigen politischen Initiative in der Lage sein. Die hoffnungsvollen Blicke richten sich auch hier auf Barack Obama.

Der israelische Journalist Chemi Shalev rechnet nach den Wahlen in Israel mit einer Koalition von Likud, Kadima und Arbeitspartei. Zusammen mit einem Präsidenten Obama könne es dann zu Bewegung im Friedensprozess kommen.

Die Blicke und Hoffnungen all jener, die auf Frieden in Nahost hoffen, sind auf die neue US-Regierung gerichtet. Wird Barack Obama, der den Wandel versprochen hat - der den Wandel verkörpert – den Weitblick  und den Mut haben, der nötig ist, will man die Konfliktparteien zum Abschluss eines endgültigen Friedensvertrags bringen?

Ob und welchen Erfolg der Militäreinsatz im Gazastreifen haben wird, ist offen. Eine gute Ausgangssituation für Frieden in der Region ist er nicht. Israel war zum Handeln gezwungen, denn der Waffenstillstand ist von der Hamas nicht verlängert worden.

Das Ausmaß der Gewalt in Gaza wird kaum mehr erlauben, als einen Waffenstillstand und die Stationierung von internationalen Truppen zur Grenzsicherung. Mehr als eine fragile Zwischenlösung wäre das nicht. Eine weitergehende Lösung ist in weite Ferne gerückt.

In Gaza haben wir es erstmals mit einem Haufen selbstbewusster Palästinenser zu tun, die von eigenem Boden aus operieren. Israel hat darauf mit dem Versuch reagiert, sie auszulöschen, während sie in der arabischen Welt breite öffentliche Unterstützung genießen.

Es ist klar, dass die israelische Invasion in den Gaza-Streifen mit einem neuen Waffenstillstand enden wird. Doch wie geht es weiter?

Mit dem Angriff auf Naharija am 8. Januar droht eine weitere Eskaltion des Nahost-Konflikts. Raketen aus iranischer Produktion und mit hoher Reichweite in den Händen radikaler Palästinenser im Südlibanon würden Tür und Tor öffnen für einen regionalen Konflikt mit ungeahnten Konsequenzen.

Hamas ist nur ein Symptom. Das Problem beginnt 1967 mit der Besatzung. Hamas ist nur eine weitere Manifestation der Reaktion auf die Besatzung. Ohne eine Behandlung des Hauptproblems behandelt man auf plumpe Art nur die Symptome, man gewinnt nichts und zerstört alles.

Ein persönlicher Bericht der Mitarbeiterin Hadeel al-Qazzaz der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah über den Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza.

Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza muss Israels Sicherheit wie die Lebensfähigkeit des Gaza-Streifens garantieren. Ohne internationale Garantien wird das nicht gehen. Aber der Kampf gegen die Hamas wird in der Westbank entschieden.

Israelis und Palästinenser müssen gemeinsam zu einem aktiven internationalen Eingreifen in Gaza und in der Westbank aufrufen. Das Ziel: ein glaubwürdiges, zeitlich begrenztes Regime unter dem Schutz eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.

Endlose Verhandlungen einerseits und Widerstand ohne einen politischen Rahmen andererseits. Drei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive und nach dem Besuch der EU-Troika und des französischen Präsidenten ist immer noch kein Ende des Krieges in Sicht.