Menschenrechte

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Ralf Fücks schildert in seinem Reisebericht Eindrücke über die aktuelle politische Situation in der Türkei. Es ist ein Zeugnis der erschütternden Lage eines Landes, das den Weg zu einer Demokratie verlassen hat. 

Im Vergleich zu Russlands Präsident Wladimir Putin ist Swetlana Gannuschkina das freundliche, das zivile Gesicht Russlands. Doch wegen ihres Engagements für Flüchtlinge wird die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2016 vom russischen Staat als ausländische Agentin eingestuft. Ein Gespräch mit der Frau, vor der sich Putin offenbar fürchtet.

Interview mit Dr. Franziska Brantner (MdB) - in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen u.a. für Ägypten zuständig - zum geplanten Abkommen über die Rückführung von Geflüchteten mit Drittstaaten in Nordafrika und der Ägypten-Politik der Bundesregierung.

Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung, das International Civil Society Centre und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt die „Charta für politische Teilhabe“ vorgestellt. Hintergrund ist eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in immer mehr Staaten.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Die NGO Global Witness dokumentiert für das Jahr 2015 weltweit 185 bekannt gewordene Todesfälle von Umweltaktivist/innen – die bislang höchste jährliche Todesrate. Claudia Rolf sprach mit Bill Kyte, einem der Autoren des Berichts.

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst. Daraus wird deutlich, was Rohstoffpolitik mit dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zu tun hat. Und welche Forderungen sich daraus ergeben.

Aziz Rhali engagiert sich seit vielen Jahren in verschiedenen NGOs. Mit welchen Schwierigkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen in Marokko zu kämpfen haben, erklärt er Anja Hoffmann (Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Marokko) im Interview.

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

Zivilgesellschaft bringt sich auch in internationale Prozesse ein - und internationale Institutionen binden Zivilgesellschaft ein. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit Reichweite und Art der Zusammenarbeit alles andere als zufrieden.

NGOs in Pakistan sind harten Reglementierungen ausgesetzt, zivilgesellschaftliche Aktivist/innen drohen Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Regierung endlich die Rolle der Zivilgesellschaft anerkennt und eine Kultur des Verständnisses und der Zusammenarbeit fördert.

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und aktive, streitbare Bürger/innen. Im Interview mit Christine Meissler erklärt er, warum der Kampf für Demokratie nicht aufhören darf.

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Die Zivilgesellschaft in Ägypten erlebt eine verheerende Aus- oder Gleichschaltung durch staatliche Restriktionen. Die Rückkehr zum außenpolitischen Normalbetrieb droht diesen Zustand gar zu verfestigen.

In Indien gibt es die weltweit größte Zahl obdachloser und landloser Menschen und auch die meisten Armen in den Städten und auf dem Land. Das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum in der New Urban Agenda muss stärker betont werden. Ein Interview mit Shivani Chaudhry.

10 Jahre nach der Ausarbeitung der Yogyakarta-Prinzipien, der „Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität“, spricht Caroline Ausserer mit Professor Stephen Whittle, einem der daran beteiligten Expert_innen.

Weltweit sind Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der UN-Menschenrechtsrat hat deshalb beschlossen eine_n unabhängige_n Experte_in für den Schutz von LSBTI-Personen zu ernennen.