Kaukasus

Die überraschende Auslieferung Safarows am 31. August 2012 und die Begnadigung nach seiner Ankunft in Baku hat die internationale Gemeinschaft schockiert und die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schwer belastet. Die derzeitige ungarische Regierung zeigt, dass sie bei der Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu vielem bereit ist – wenn nötig auch im Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten.

Ramil Safarov wurde trotz der Verurteilung zu lebenslanger Haft am 31. August 2012 durch die ungarische Regierung an Aserbaidschan überstellt  – angeblich gegen die schriftliche Zusicherung, dass er dort weiter seine Strafe absitzen werde. Stattdessen wurde Safarov direkt nach seiner Rückkehr nach Aserbaidschan begnadigt, zum Major befördert und in der Öffentlichkeit als Volksheld gefeiert. Unsere Texte beleuchten die Hintergründe der Affäre aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die Konferenz am 22. September 2011 in der Heinrich-Böll-Stiftung erörterte den aktuellen Stand der Forschung zur Bedeutung des Ersten Weltkriegs für Genozide/Ethnozide sowie die Rolle Deutschlands beim Genozid an den Armeniern.  Die Dokumentation enthält Vorträge, Videos, Fotos und weiterführende Texte.

Am 11. August 2011 wurde das Büro des Instituts für Frieden und Menschenrechte in Baku, Aserbaidschan, dem Erdboden gleichgemacht. Die Heinrich-Böll-Stiftung protestiert scharf gegen diesen Gewaltakt, mit dem eine der mutigsten Stimmen Aserbaidschans zum Schweigen gebracht werden soll.

Während die Opposition die Regimewechsel im Nahen Osten mit Interesse beobachtet, reagiert die Machtelite mit Besorgnis und schürt zugleich das Feindbild des Islamismus. Als kosmetische Maßnahme hat sie der Korruption den Kampf angesagt und einige Beamte entlassen. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden und setzt ihren Protest fort.

Im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten und geförderten Promotionskollegs haben Promovierende und Betreuer die Länder Bosnien-Herzegowina, Georgien, Russland, Serbien und die Ukraine in insgesamt drei Exkursionen besucht. Entsprechend der übergeordneten Fragestellung nach Zusammenhängen von Demokratieentwicklung, externer Demokratiehilfe und Zivilgesellschaft im postsozialistischen Raum insbesondere außerhalb der EU haben wir uns vor Ort mit verschiedensten Akteuren dieser Bereiche getroffen. 

Mit Anna Politkowskaja, dem Anwalt Stanislaw Markelow und jetzt Natalja Estemirowa sind in den letzten drei Jahren drei Freundinnen und Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Memorial ermordet worden. Keiner der Morde wurde bis heute aufgeklärt.

Am 18. März haben Aserbaidschans Bürger dafür gestimmt, ihren Präsidenten Ilham Alijew länger als zwei Amtszeiten kandidieren zu lassen. Das Referendum in Aserbaidschan war alles andere als ein freie, demokratische Abstimmung.

Der Krieg in Georgien hat die russisch-westlichen Irritationen auf einen neuen Höhepunkt getrieben: Der entschiedene russische Vormarsch rief im Westen großes Erstaunen hervor; Russland verwunderte das Erstaunen des Westens. Eine Analyse problematischer Verhältnisse

Die Bereitschaft zu einer nüchternen Betrachtung der Lage in Südkaukasus ist derzeit nicht zu erwarten, so viel machte der Jour fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung (taz) zu Georgien deutlich. Bericht von

Das Durcheinander nach Russlands plötzlichem Einmarsch in Georgien beibt genau so groß, wie es davor schon war. Einstweilen lernt Russland es immer besser, dieses Durcheinander zu nutzen: Es lähmt den Westen.

Durch den Georgien-Konflikt konnte Polen seine internationale Rolle stärken. Die polnische Einschätzung der Politik Moskaus wurde durch die Ereignisse bestätigt. Zugleich verhielt sich die polnische Regierung gemäßigter als erwartet. Sie vertritt so eine Linie, die den Denk- und Verhaltensmuster der anderen EU-Staaten nahe liegt.

Die EU sollte ihre Beziehungen mit Russland neu definieren. Diesbezüglich muss sie bedenken, dass Moskau nicht mehr Militärkonfrontationen als Mittel der Verfolgung seiner Interessen ausschließt. Dies zwingt die EU dazu ihre Aussenpolitik deutlicher zu definieren. Sollte ein Land wie Georgien, das strategische Wichtigkeit für den Westen hat, einem russischen Einflussbereich überlassen werden?

Die europäische Russlandpolitik sollte so kooperativ wie möglich sein und so konfliktbereit wie nötig. Derzeit kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual“, solange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert.

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.

In der Berichterstattung und den blitzschnellen Analysen von Politikern und Journalisten während der Kriegstage haben oft wichtige Details und zuverlässige Quellen gefehlt. Zu schnell war jedem „klar“, was in Südossetien vor sich geht. Es ist nun Zeit für die Einzelheiten: Zeit für Ursachenforschung und Erinnerung an die Kriegsopfer.

In Tschechien stand der Konflikt in Georgien im Zeichen des 40. Jahrestags des sowjetischen Einmarschs. Dazu kommt die sich zuspitzende Debatte über eine amerikanische Radar-Anlage auf tschechischem Gebiet. Wie reagiert die tschechische Politik - auch angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft des Landes?

Schon nach wenigen Monaten Regierungszeit werden die Risiken für eine nachhaltige Transformation des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaat deutlich: Der Präsident Saakaschwili neigt zu Populismus und Aktionismus und er vernachlässigt transparente politische Entscheidungsprozesse.

Es gibt kein erfolgreiches containment im postsowjetischen Raum, ohne dort möglichst eng mit Russland zusammen zu arbeiten. Eine kluge und selbstständige Politik der neuen Staaten ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dass Russland sich von ihr nichts verspricht, ist eines. Doch wird sie vom Westen gefördert?