Regierungsführung

Heute beginnen in einigen Ländern die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese sind essenziell für die künftigen Akzente, die die EU in den Zeiten der Krisen setzen wird. Dafür hat das Europäische Parlament wichtige Mitspracherechte und somit großes Gewicht.

Viereinhalb Millionen Menschenleben hat der Krieg im Kongo gekostet, Hunderttausende wurden in Darfur Opfer der Gewalt. Somalia findet seit fast zwei Jahrzehnten keinen Frieden. Ist das Afrikas Problem oder eines der internationalen Gemeinschaft?

Wären die Wahlen im Iran frei, würde der Sieger am 12. Juni 2009 höchstwahrscheinlich nicht Ahmadinedschad, vermutlich auch nicht Mussavi heißen. Sie sind nicht frei. Den Wählern wird nichts anderes übrig bleiben, als auf die Überraschung zu warten, die ihnen die Machthaber präsentieren werden.

Claudia Roth, vehemente Befürworterin eines EU-Beitritts der Türkei, hat gegenwärtig „mehr Fragen als klare Antworten“, wenn es um die Reformbereitschaft des Landes geht. Zwar sieht sie Fortschritte in der Kurden-Frage. Gleichzeitig aber gibt es fast täglich Meldungen von der Inhaftierung kurdischer Politikerinnen und Politiker.

Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.

Gesine Schwan sprach am 26. April 2009 auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Hier finden Sie ihre Rede als Video sowie im Volltext. 

Themen: Drei Anläufe: Geschichte der deutschen Nationalhymne - Wollen wir Deutsche politische Einigkeit? - Gemeinsamer Wille in einer pluralistischen Demokratie: Grundkonsens - Vertrauen als entscheidende Ressource für einige Politik - Einigkeit in Vielfalt - Recht und Gerechtigkeit - Chancen der Vielfalt

Am 18. März haben Aserbaidschans Bürger dafür gestimmt, ihren Präsidenten Ilham Alijew länger als zwei Amtszeiten kandidieren zu lassen. Das Referendum in Aserbaidschan war alles andere als ein freie, demokratische Abstimmung.

Die Irakerinnen und Iraker haben bei den Provinzwahlen 2009 jene Parteien abgestraft, die vor allem auf die „Verteidigung“ ihrer ethno-konfessionellen Gemeinschaft setzen. Die Wahlen konnten mit nur minimaler Unterstützung der USA abgehalten werden. Das zeigt: Der Irak ist mittlerweile in der Lage Wahlen selbst zu organisieren.

Der russische Präsident, Dmitrij Medwejew, hat den „Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten“ neu berufen. Die Einrichtung, besser bekannt als Pamfilova-Rat, ist nun mit mehr Oppositionellen besetzt als unter Wladimir Putin. Deutet sich hier eine Liberalisierung der russischen Politik an?

Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung bei etwa 75 Prozent. Eine für Mexiko beispiellose Gewaltwelle hat für eine angeheizte Stimmung gesorgt, in der Rachegelüste mehr Platz haben als die nüchterne Analyse sozialer Ursachen. Das Potenzial, im Trüben zu fischen, ist groß. Dies nutzen ausgerechnet die Grünen in Mexiko aus. 

Mit der Abstimmung am 25. Januar 2009 sollte der Prozess des Wandels in Bolivien konstitutionell abgesichert werden. Die Abstimmung verlief zwar friedlich, die Ergebnisse blieben aber hinter den Erwartungen der Regierung zurück und bestätigten somit erneut die regionale und kulturelle Spaltung des Landes.

Die Tschechische Republik kann der EU in Zeiten internationaler Krisen Impulse geben. Premier Mirek Topolánek zeigte beim russisch-ukrainischen Gasstreit Geschick und vertrat innerhalb der EU die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die von dem Lieferstopp besonders betroffen waren.

Am 6. Januar 2009 hat das Parlament in Äthiopien ein Gesetz verabschiedet, welches die Tätigkeit von Nichtregierungs-Organisationen ganz entscheidend einschränkt. Ein Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte wird in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Unter dem Slogan von Willy Brandt „Demokratie wagen!“ fand im Februar 2009 in Bremen ein Kongress statt, der sich den Schlüsselfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens widmete. Im Folgenden finden Sie Berichte und Materialien dazu.

Seit Monaten gibt es Verleumdungen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, besonders gegen Frauenorganisationen, im Nachklapp der Kommunalwahlen vom 9. November lassen die Gerüchte über Wahlfälschungen nicht nach. Eine kurze Einschätzung zur Situation in Nicaragua von

Kann das Thema "Islam und Demokratie" mit dem Weg des Christentums in die Demokratie verglichen werden? Eine Dokumentation der Podiumsdiskussion Religion und Politik #6: Demokratiefähige Religionen - Religionsfähige Demokratie vom 13.11.2008.

Am 18. August 2008 hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf nach neun Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Gregor Enste, Leiter des Pakistan-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt im Gespräch, warum Musharrafs Rücktritt nicht automatisch ein Sieg für die Demokratie ist.

Knapp ein Jahr nach seiner Ernennung zum Außenminister musste sich Dr. Rangin Dadfar Spanta am Samstag, den 12. Mai 2007 einem Misstrauensantrag des afghanischen Parlaments stellen, der zu seiner vorläufigen Entlassung aus dem Ministeramt führte. Dies wurde später rückgängig gemacht - aber der Machtkampf hält an.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.