Nordafrika

Die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende sollten das Ende der ägyptischen Übergangsphase einläuten und 60 Jahre Militärherrschaft beenden. Doch mit der fast zeitgleichen Auflösung des Parlaments nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sieht die Realität nun anders aus. Es fällt schwer, das Geschehen nicht als versteckten Militärputsch zu verstehen.

Sind die Demonstranten von Sidibouzid, von Tunis und vom Tahrirplatz um die Früchte ihres wochenlangen Kampfes für Demokratie betrogen worden? Haben sich am Ende doch die Islamisten und ihre politischen Vorstellungen durchgesetzt?

Ein junger syrischer Armeedeserteur serviert Tee. Einige verlassen die Wohnung nur für die abendlichen Demonstrationen, andere gehen tagelang nicht vor die Tür. Sie haben seit Monaten ihre Familien nicht gesehen und wechseln den Aufenthaltsort alle paar Wochen. Eine Reportage aus einem verzweifelten Land. 

Seit Oktober 2011 sitzt der ägyptische Aktivist und Blogger Abd El-Fattah in Haft. Nachdem er sich weigerte vor dem Staatsanwalt der Militärgerichtsbarkeit auszusagen, hat das Militär die Vorwürfe gegen ihn drastisch verschärft. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch, Amnesty International und die Menschenrechtskommission der UN setzen sich für seine Freilassung ein.

Die ersten freien Mehrparteienwahlen in Ägypten haben begonnen. Sie sind ein wichtiger Schritt in der Übergangsphase zu einem demokratischeren System. Doch die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz trauen dem Militärrat nicht, sie fordern die Übergabe der Macht an eine zivile Institution.

Noch gibt es sie nicht, die europäische Staatsangehörigkeit. Doch schon heute ist Europa als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt ist für viele Staaten südlich des Mittelmeeres ein Hoffnungsträger für wirtschaftlichen Erfolg, Zusammenarbeit und Stabilität in der Region.

Nach dem Bürgerkrieg in Libyen und der Befreiung von Muammar al-Gaddafi fand im November eine erste Frauenkonferenz im Land statt. Dort zeigte sich eine Spaltung zwischen islamischen Traditionalistinnen und Befürworterinnen  der Säkularisation. Deutlich wurde aber auch, dass ihre Stimme bei der politischen Neugestaltung des Landes nicht mehr überhört werden kann.

In Syrien trotzt eine mutige Protestbewegung seit mehr als sieben Monaten der blutigen Repression von Diktator Bashar al-Assad. Layla Al-Zubaidi leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Im Interview spricht sie über den langen Atem der Proteste, die Komplexität verschiedener Konfessionsgruppen und den Einfluss der Türkei.

Die diesjährige Blogger-Konferenz fand erstmals in Tunesien statt und stand ganz im Zeichen des Arabischen Frühlings. Über einhundert Aktive aus mehr als 20 Ländern tauschten Erfahrungen aus und diskutierten über ihre Rolle in den Protesten, Aufständen, Revolutionen und der Transitionsphase.

Auch nach der Eroberung der Hauptstadt Tripolis dauert der Bürgerkrieg in Libyen an. Eine Delegation grüner Europa-Abgeordneter besuchte das Land am Mittelmeer Ende September. Sie führten Gespräche mit Mitgliedern des nationalen Übergangsrates, internationalen Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Tripolis und Bengasi.

Am 28. März berichtete der Joachim Paul, Leiter unseres Büros in Ramallah über die aktuellen politischen Entwicklungen der Region. Angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt errichten wir derzeit ein weiteres Büro mit Sitz in Kairo.

Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten haben für den Vorschlag des Verfassungsrates gestimmt. Die Jugendbewegung war dagegen, alte Eliten und die Muslimbruderschaft mobilisierten für den Entwurf. Wie geht es weiter in Ägypten?

Jour Fixe: Was sind die Perspektiven nach dem Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten, welches die Chancen der Jugendbewegung auf Partizipation und welche Rolle kann Europa spielen beim Demokratisierungsprozess im Nahen Osten?

Die algerische Schriftstellerin Maissa Bey über die Jugendbewegung in Algerien, die Vergangenheitsbewältigung im Land, die Rolle Europas im Umgang mit den arabischen Regimen und den Frauentag am 8. März.

Diese Zusammenstellung von Blogs, Twitter-Accounts aus der Region und thematischen Hashtags soll einen ersten Anhaltspunkt geben, um die Revolutionen in der arabischen Welt im Internet verfolgen zu können.

Facebook, Twitter und Nachrichten auf dem Mobiltelefon dienen der Mobilisierung und der Information der Außenwelt. Doch das wichtigste Medium bleibt das Fernsehen. Dem katarischen Sender Al-Jazeera kommt dabei weltweit eine Schlüsselrolle in der Berichterstattung über die Revolutionen zu.

Der Diktator ist gestürzt, "die Militärherrschaft aber noch lange nicht". Einiges spricht im Moment dafür, dass die ägyptischen Generäle ihr Versprechen umsetzen und den Weg für freie und faire Wahlen bereiten. Der Enthusiasmus darüber ist groß in der arabischen Welt und im Westen – nur in Israel überwiegt bisher die Skepsis.

Der deutsche Regisseur mit iranischen Wurzeln spricht über seinen Film „The Green Wave“,  die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und den Wunsch nach Demokratie und Pressefreiheit.

 Der irakische Staat weiß, dass er die Frauen braucht, um Frieden zu schaffen. Aber er dankt es ihnen schlecht. Sie werden miserabel bezahlt, bekommen keine Waffen und sind der Willkür ihrer männlichen Vorgesetzten ausgeliefert.

In seinem Film The Green Wave dokumentiert der Regisseur Ali Samadi Ahadi engagiert und persönlich die dramatischen Ereignisse vor und nach der Präsidentschaftswahl 2009 im Iran. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützte diese Filmproduktion und lädt in Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt und Hannover zu Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen ein.