COP (UN-Klimakonferenz)

Die COP29 sollte ein zukunftsfähiges Ziel für die globale Klimafinanzierung definieren. Daran ist sie gescheitert. Stattdessen wurden internationale Kohlenstoffmärkte beschlossen, die neue Schlupflöcher für fossile Emittenten schaffen.

Die 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP16) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Cali, Kolumbien stand vor großen Herausforderungen und musste aufgrund von Konflikten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in die Verlängerung gehen.

Als der Fonds für Verluste und Schäden im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde, feierte man dies als Triumph für die Klimagerechtigkeit. Aber er könnte sich genau als das Gegenteil erweisen, da der Fond nicht die dringend benötigte Unterstützung für Entwicklungsländer bietet, um mit Verlusten und Schäden fertig zu werden. 

Für das aserbaidschanische Regime ist die Ausrichtung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku eine Chance, seine schlechte Klimabilanz und seine unerbittlichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verschleiern.

Die Klimakrise betrifft marginalisierte Gruppen unverhältnismäßig stark, obwohl sie am wenigsten dafür verantwortlich sind. Grund genug, ihnen bei Klimaverhandlungen Raum zu geben - die Tendenz geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.

Entwicklungsländer sind mit einer Schuldenlast konfrontiert, die Klimaschutzmaßnahmen unerschwinglich macht. Umfassende Reformen und gezielte Schuldenerleichterungen sind unerlässlich, um die von diesen Ländern dringend benötigten Klimainvestitionen freizusetzen.

Artikel 6 des Pariser Abkommens wird der riskanten großmaßstäblichen Kohlendioxid-Entfernung (CDR) Vorschub leisten und die wichtige Vorsorgearbeit in anderen UN-Foren untergraben, wenn es bei der COP29 grünes Licht gibt.

Anfang November ging die Weltnaturkonferenz COP16 im kolumbianischen Cali mit wichtigen Beschlüssen zu Ende. In der zentralen Frage, zur Finanzierung des Artenschutzes, gab es jedoch keine Einigung.

Dieser Leitfaden identifiziert 12 „Umsetzungsbereiche“ in den Bereichen Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Landbesitz und andere Landnutzungen, die in den neuen nationalen Klimaschutzbeiträgen (NDCs) behandelt werden sollten.

Die COP29 in Baku wird über die Zukunft der globalen Klimafinanzierung entscheiden. Entwicklungsländer fordern eine jährliche Unterstützung von 1 Billion USD fordern, aber wer dazu beitragen soll und wie die Mittel zugewiesen werden, ist noch umstritten. Wird dieser Gipfel das Versprechen von Klimagerechtigkeit und Gleichheit einlösen?

Mit Aserbaidschan übernimmt nun zum dritten Jahr in Folge ein autoritärer, repressiver öl- und gasexportierender Staat die COP-Präsidentschaft. Auf der Agenda stehen vor allem ein neues globales Klimafinanzierungsziel und die Verhandlungen zu den internationalen CO2-Märkten - und damit auch die Frage globaler Gerechtigkeit in der Klimakrise.

Der neue globale Fonds für Verluste und Schäden zielt darauf ab, Länder, die durch die Klimakrise gefährdet sind, in ihrer Bewältigung zunehmender Schäden zu unterstützen. Nach seiner Etablierung sind wichtige Fragen noch ungelöst. Kann der Fonds liefern?

Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen, weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich im Vorfeld der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku mit schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan auseinanderzusetzen.

Für die Bewältigung der Klimakrise braucht es mehr Finanzmittel. Der Versuch der westlichen Industrieländer, sich aus der Verantwortung zu stehlen, darf nicht gelingen.

Als Gastland der 29. UN-Klimakonferenz will das autoritäre Aserbaidschan seine internationale Reputation aufbessern. Wie sollten demokratische Staaten und die internationale Zivilgesellschaft damit umgehen?

Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens beinhaltet die Einfühung von Kohlenstoffmärkten. Über deren Umsetzungsphase wurde in Dubai keine Einigung erzielt. Eine Bewertung aus indigener Sicht.

Solange die Schuldenkrise im Globalen Süden anhält, werden viele Länder nicht in eine geschlechtergerechte kohlenstoffarme Entwicklung investieren können.

Im Epizentrum des globalen fossilen Kapitalismus ringen die Staaten der Erde um den Ausstieg aus den Fossilen. Ein bisschen irre ist das schon. Und alternativlos. Ein persönlicher Streifzug durch Dubai.

Um katastrophale Klimaszenarien abzuwenden, müssen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen und gleichzeitig die Lebensmittelsysteme umgestalten.