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Am 6. Januar 2009 hat das Parlament in Äthiopien ein Gesetz verabschiedet, welches die Tätigkeit von Nichtregierungs-Organisationen ganz entscheidend einschränkt. Ein Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte wird in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Da Freiheitschancen in Zukunft mehr denn je fähigkeitsbestimmt, d.h. bildungsabhängig sein werden, ist ihre ungleiche Verteilung der womöglich gravierendste Faktor sozialer Ungerechtigkeit. Um letztere zu überwinden, scheinen sogar begrenzte Freiheitsbeschränkungen angebracht, nämlich die Beschränkung der Freiheit, so weiter zu machen wie bisher.

Mit dem Angriff auf Naharija am 8. Januar droht eine weitere Eskaltion des Nahost-Konflikts. Raketen aus iranischer Produktion und mit hoher Reichweite in den Händen radikaler Palästinenser im Südlibanon würden Tür und Tor öffnen für einen regionalen Konflikt mit ungeahnten Konsequenzen.

Ein persönlicher Bericht der Mitarbeiterin Hadeel al-Qazzaz der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah über den Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza.

Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza muss Israels Sicherheit wie die Lebensfähigkeit des Gaza-Streifens garantieren. Ohne internationale Garantien wird das nicht gehen. Aber der Kampf gegen die Hamas wird in der Westbank entschieden.

Israelis und Palästinenser müssen gemeinsam zu einem aktiven internationalen Eingreifen in Gaza und in der Westbank aufrufen. Das Ziel: ein glaubwürdiges, zeitlich begrenztes Regime unter dem Schutz eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.

Endlose Verhandlungen einerseits und Widerstand ohne einen politischen Rahmen andererseits. Drei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive und nach dem Besuch der EU-Troika und des französischen Präsidenten ist immer noch kein Ende des Krieges in Sicht.

Für den Konflikt im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung. Die einzige Antwort ist ein Ende der Besatzung und ein Friedensabkommen. Nicht israelische Stärke, sondern nur ein palästinensischer Staat in direkter Nachbarschaft zum Staat Israel kann den Niedergang der Hamas bewirken.

Angesichts der humanitären Krise in Gaza erscheint der Konflikt zwischen Hamas und Fatah zweitrangig. Ohne eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gruppen wird es jedoch keine Lösung in Palästina geben. Im Moment im Vordergrund steht aber ein Waffenstillstand - und die Frage, unter welchen Bedingungen sich Israel darauf einlassen wird.

Das Kalkül der Hamas, Israel werde so kurz vor der Wahl nur eine begrenzte Militäraktion durchführen, ging nicht auf. Mit den Luftangriffen und nun der Bodenoffensive soll die Hamas gezwungen werden, einem langfristigen Waffenstillstand zuzustimmen.