Beteiligung

Wie können Beschäftigte der Kommunalverwaltungen mit den Herausforderungen durch Beteiligunsverfahren umgehen? Neben individueller Weiterbildung braucht es einen Kulturwandel im Verwaltungsbetrieb.

Verwaltung trifft Beteiligung: Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr in Berlin, gibt Auskunft über seine Erfahrungen mit Bürger/innenbeteiligung in der Berliner Politik.

Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.

Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.

Viele Menschen wollen selbst bestimmen, was sie essen und wie ihr Strom erzeugt wird: Kleine, gemeinschaftliche Handelsverbände erfüllen diesen Wunsch nach einem guten Leben.

Polarisierte Wahlkämpfe können einen Mobilisierungsschub auslösen - das haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Man sollte deshalb die chronische Kritik an den Parteien nicht künstlich zu einer Krise der repräsentativen Demokratie aufblähen.

Selten war das Verhältnis von Markt und Demokratie so konfliktreich: Während die Reichen ihre Macht immer weiter ausbauen, gehen die unteren Schichten immer seltener zur Wahl. Diese Entwicklung gefährdet die Basis unserer Gesellschaft: das Versprechen politischer Gleichheit.