Russland

Open-air-Improvisation DEREVO Tanztheater Dresden- St. Petersburg im Rahmen des Internationalen Kongresses “Protest.Kultur.Politik” am 27.6.2013 in Berlin.

Seit Anfang März schwappt eine Welle „umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen“ von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Memorial wird derzeit überprüft und zieht in ihrer Erklärung auch Parallelen zur sowjetischen Vergangenheit.

Deutschlands historische Verantwortung darf nicht dazu missbraucht werden, autoritäre Präsidenten nicht autoritär zu nennen oder die Kriminalisierung von Partnern als Agenten zu akzeptieren. Die Dichte der deutsch-russischen Beziehungen verlangt nach Einmischung. Diese ist nötig, um den Schaden zu begrenzen, den das Putin-Regime seinem Land zufügt. 

Eine Milliarde US-Dollar hätten russische NGOs in den vergangenen vier Monaten erhalten, erklärte Wladimir Putin im ARD-Interview. Doch woher soll diese unwahrscheinliche Summe stammen? Die Zahlen nachgerechnet hat unser Büroleiter in Moskau

Inzwischen haben hunderte russische Nichtregierungsorganisationen meist unangemeldeten “Besuch” von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörde bekommen. Mit Arsenij Roginskij, dem Vorstandsvorsitzenden von Memorial, sprach Swetlana Rjeiter.

Die Chodorkowski-Debatten beschäftigen sich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Russland sowie mit den Aussichten von gesellschaftlicher und politischer Opposition nach der Protestwelle von 2011/12. Die vierte Auflage der Reihe steht ganz im Zeichen der Überprüfungen von NGO-Büros in Russland sowie der Zypern-Krise.

Petra-Kelly-Preisträger Jurij Schmidt ist am 12. Januar 2013 nach langer, schwerer Krankheit in seiner Heimatstadt St. Petersburg im Alter von 75 Jahren gestorben. Bis zu seinem Tod setzte er sich für Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz ein. Er galt als einer der renommiertesten Menschenrechtsaktivisten Russlands.

Das im Sommer von Präsident Putin unterzeichnete neue NGO-Gesetz ist diese Woche in Kraft getreten. Das Gesetz, das Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu "Agenten" des Westens macht, zeigte promt Wirkung. In der Nacht zum 22. November wurden die Türen und Wände gleich mehrerer Menschenrechtsorganisationen beschmiert.

Die Causa Pussy Riot hat den Blick auf das Verhältnis von russisch-orthodoxer Kirche und Staat gelenkt. Doch wie haben Gläubige in Russland das Urteil wahrgenommen und welche Rolle spielt die Kirche in der Suche nach der post-sowjetischen russischen Identität? Annette Maennel und Jens Siegert im Gespräch mit dem Journalisten Konstantin von Eggert.

Pussy Riot ist ein Auftauchen von Welt in Russland. Man kann die Welt nicht aussperren, indem man sie einsperrt. Schade, dass die „Lutherstädte“ sich nicht getraut haben, mit der Verleihung des Preises „Das unerschrockene Wort“ diese Botschaft an der Kremlmauer anzuschlagen - eine verpasste Chance der Außenpolitik von unten.