Russland

Die USA sind in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt. Auch wenn der Kreml einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorzieht, wird es in Moskau nicht als Katastrophe angesehen, wenn Obama verliert. Eine Katastrophe wäre es, sollten die USA Russland immer weniger beachten.

Bis vergangenen Herbst gingen die meisten Beobachter davon aus, dass die Entwicklung von einem »Trägheitsszenario« bestimmt wird. Wesentliche Änderungen im Putinschen System schienen unwahrscheinlich. Die Beschleunigung der politischen Entwicklungen seit Herbst 2011 haben diese Überlegungen nun viel schneller als erwartet obsolet werden lassen.

Am 24. September fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin eine Veranstaltung zur Dissidentenbewegung in Osteuropa zu Zeiten der Sowjetunion statt. Dabei wurde ein Brief an den zu insgesamt 15 Jahren Lagerhaft verurteilten Ex-Unternehmer Michail Chodorkowskij verabschiedet. Er sollte von der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck persönlich übergeben werden, die Chodorkowskij im Straflager Segescha besuchen wollte. Vor Ort wurde das Treffen allerdings von der Lagerleitung untersagt.

Die Absurdität des Pussy-Riot-Prozesses zeugt von einem neuen Niveau politisch motivierter Justiz in Russland. Der Kreml setzte dabei von Anfang auf die Unterstützung durch die konservativ eingestellteren Bevölkerungsgruppen im Land. Doch die Putin-Regierung hat sich verrechnet.

„Chto delat’?“ (Was soll man machen?) - Die russischste alle Fragen lässt sich nicht mehr mit einem resignativen Achselzucken beantworten. Am 05. Juni haben russische Künstler und Künstlerinnen in der Veranstaltung „Frühlingserwachen?!" über die Perspektiven der Proteste in Russland diskutiert - und darüber, welche Rolle die Kunst dabei spielt. 

Mit einer politischen Prozesswelle macht der russische Staat Jagd auf die Opposition. Betroffen sind nicht nur der bekannte Blogger Alexej Nawalnyj und die feministische Punkrockband Pussy Riot, sondern auch Teilnehmer der großen Anti-Putin-Demonstration vom 6. Mai.

Bereits in fünf russischen Regionen gibt es Gesetze, die „Propaganda für Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität“ unter Strafe stellen. Die staatlich verordnete Diskriminierung passt zum Kurs der Regierung Putin, die auf mehr Offenheit in der Gesellschaft mit Verboten und Strafen reagiert. Die Gesetze finden in weiten Teilen der Bevölkerungen Zuspruch, doch es gibt auch Widerstand.

Schon heute hat Russland eines der härtesten Gesetze im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Jetzt soll das Gesetz noch weiter verschärft werden, zivilgesellschaftliche Akteure werden als Agenten diffamiert. Die jüngsten Maßnahmen sind Teil eines Generalangriffs gegen die Opposition.

Vor dem Hintergrund der veränderten Situation in Russland nach den Massenprotesten und der erneuten Wahl Putins zum Präsidenten beleuchteten die dritten Chodorkowski-Debatten vom 16.03. die Modernisierungsperspektiven in Russland. Im Blickpunkt standen das russische Wirtschaftssystem und seine Aussichten, der Zustand des Gerichtssystems sowie strategische Entwicklungsmöglichkeiten der demokratischen Opposition. 

Die Assoziation GOLOS hat eine groß angelegte Beobachtung der Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation durchgeführt und dabei auf verschiedene technische Tools gesetzt und Methoden angewendet. Der vorläufige Abschlussbericht liegt nun vor.