Lateinamerika

Bei der Wahl in Kolumbien konnte das links-progressive Bündnis vor allem Nicht-Wähler/innen überzeugen. Ein historischer Sieg.

Länder wie Nicaragua, El Salvador und Guatemala versinken seit einigen Jahren immer stärker in einem Sumpf aus Machtmissbrauch, Korruption und Gewalt. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben es schwer, geben aber nicht auf.

Autokraten mögen keine starke Zivilgesellschaft. Mit Agentengesetzen schikanieren sie deren Arbeit. Zuerst in Russland verabschiedet, kopierten es Regime in vielen Teilen der Welt. Viele Organisationen mussten daraufhin ins Exil oder ganz schließen. Um dies zu verhindern, ist internationale Solidarität von großer Bedeutung.

Linkskandidat Gustavo Petro und der politische Outsider Rodolfo Hernández werden am 19. Juni in der Stichwahl um das kolumbianische Präsidentschaftsamt gegeneinander antreten und für ein Herzschlagfinale sorgen.

Guatemalas schwache Demokratie steckt in einer schweren Krise. Bürgerliche Grundrechte und Grundfreiheiten werden sukzessive eingeschränkt, und von Gewaltenteilung kann immer weniger die Rede sein.

Unser Autor gewährt Einblicke in die politische Situation kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Die Wähler*innen entscheiden im Oktober auch über die Zukunft der Demokratie im Land.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele versucht mit einem Ausnahmezustand auf die anhaltende Gewalt im Land zu reagieren. Kritiker*innen sehen darin vor allem eine Militarisierung der Politik und einen fortschreitenden Abbau der Demokratie.

Mit 53 Prozent der Stimmen hat Außenseiter Rodrigo Chaves die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen – trotz Korruptionsvorwürfen, sexuellen Übergriffen und fehlenden Lösungsansätzen. Am 8. Mai übernimmt Chaves die Amtsgeschäfte.

Mit dem Amtsantritt von Gabriel Boric am 11. März wird ein Richtungswechsel in der chilenischen Politik erwartet. Ezio Costa von der Nichtregierungsorganisation FIMA hofft auf ein Umdenken im Umweltschutz und warnt vor den Folgen von Rohstoffabbau für die globale Mobilitäts- und Energiewende.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser zweiten Ausgabe des Dossiers, im Oktober 2019, ist die Lockerung der brasilianischen Sozial- und Umweltgesetzgebung eine der Prioritäten der im Oktober 2018 gewählten Regierung. Sie ist eine der Hauptstrategien im Streit um die Wege zur Entwicklung des Landes. Für die derzeitige Regierung ist die sozio-ökologische Frage ein Entwicklungshindernis.

Die umweltpolitische Bilanz der aktuellen brasilianischen Regierung sieht düster aus: Sie trägt in keiner Weise zum Waldschutz in Amazonien und anderen Biomen bei.

Brasilien verpflichtet sich mit der Zusage in Glasgow, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen und indigene Rechte zu respektieren. Ein echter Waldschutz ist das nicht. Seit Bolsonaro regiert, steigen die Invasionen in Schutzgebiete und indigene Territorien an – und damit auch die Entwaldung.

In der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidet Chile am 19. Dezember zwischen dem rechtsextremen José Antonio Kast und dem linksprogressiven Gabriel Boric. Nichtwähler:innen und Antipolitiker:innen könnten bei dieser Richtungswahl den Ausschlag geben.

Die Lage der Pressefreiheit in Zentralamerika und Mexiko ist besorgniserregend. Medienschaffende werden von kriminellen Banden und korrupten Politiker*innen bedroht und überwacht. Umso wichtiger ist, dass es Journalist*innen gibt, die trotzdem weiter machen.

Die progressive Kandidatin Xiomara Castro erringt als erste Frau das Präsidentenamt. Nun hat sie große Herausforderungen vor sich: Der grassierenden Korruption und Straflosigkeit ein Ende zu setzen sowie die Gewalt, Drogen- und Bandenkriminalität in den Griff zu kriegen.

Die Vorstellung, dass das Internet per se ein demokratischer Raum sei, hat schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. Einige wenige Großkonzerne beherrschen und kontrollieren mit ihren sozialen Plattformen den virtuellen Raum und bestimmen die weltweiten Nutzungsbedingungen und Kommunikationsregeln. Andererseits hat das Internet sozialen Bewegungen, alternativen Medien und Menschenrechtsaktivist/innen neuen Auftrieb gegeben. In diesem Dossier beleuchten wir anhand vieler Beispiele, die Mut machen, wie sich die Digitalisierung in verschiedenen Ländern Lateinamerikas auswirkt und wie die demokratische Teilhabe in der virtuellen Welt garantiert werden kann.

In der Pandemie hat sich die Organisation Yaaj technisch professionalisiert – und dabei wichtige Erkenntnisse über die Auswirkungen von COVID-19 auf die LGBTI+-Community gewonnen.

Algorithmen reproduzieren diskriminierende Strukturen und bestehende Machtverhältnisse. KI-gestützte Systeme werden so zur Gefahr für bestimmte Teile der Bevölkerung.

Aufklärungsarbeit, Spendenaktionen und die Versorgung mit dem Nötigsten – soziale Netzwerke dienen in Brasilien nicht nur der Verbreitung von Fake News.

Die Feministin María Teresa Blandón über die Rolle der Technologien in Krisensituationen, zur Entwicklung der Zensur und zur Kriminalisierung virtueller Räume.