Völkerrecht

Gegen heutige Risiken bieten Atomwaffen keinen Schutz: Cyberangriffe, Terrorismus und scheiternde Staaten machen sie vielmehr zu einer zusätzlichen Gefahr. Trotzdem halten viele Staaten an der „nuklearen Abschreckung“ fest. Eine Analyse des Stillstandes – und wie er zu beheben ist.

Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Westliche Regierungen sind bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage, auf fast jede Lebensäußerung der Menschen zuzugreifen – ohne ernstzunehmende Kontrolle. Ein Gastbeitrag von Ben Hayes.

In seiner Eröffnungsrede fordert Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, einen transatlantischen Völkerrechts-Dialog für gemeinsame Prinzipien zum Einsatz moderner High-Tech-Waffen. 

In Brasilien war der Jubel groß, als bekannt gegeben wurde, dass die Fußballweltmeisterschaft 2014 im Land stattfinden wird. Doch der Bevölkerung wird immer klarer, dass derartige Großevents fast ausschließlich privaten Interessen dienen, außerdem sind Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Das pdf-Dossier will Politik und Zivilgesellschaft für dieses Thema sensibilisieren.

Die Krise zwischen Japan und China im Streit um die Senkaku-Inselgruppe hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Konservative japanische Politiker fordern nun sogar den Rückzug aus dem Atommausstieg, um im Notfall auf atomares Material zurückgreifen zu können. Nur Japan selbst kann den Konflikt jetzt noch entschärfen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit rüstet die Europäische Union an ihre Außengrenzen eine beachtliche Überwachungsmaschinerie auf. Mit Hilfe von Drohnen und Satelliten sollen die EU-Außengrenzen abgeschottet werden.

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Revolution und Krise in Syrien sind ein Fallbeispiel, wie das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) für die Rechtfertigung einer internationalen Intervention angewendet werden könnte. Doch warum zögert die internationale Gemeinschaft und welche Alternativen gibt es zu militärischen Interventionen? Ein Hintergrundbericht.

Weil die Mitgliedsstaaten die eigentlichen Probleme nicht lösen wollen, rüsten sie an den Außengrenzen auf. Das ist Kirchturmpolitik im großen Maßstab. Europäische Grundwerte werden dabei zur Disposition gestellt - vermeintlich zum Schutz eigener Interessen. Das ist schon mehr als „grenzwertig“.

Europa befindet sich  im Spannungsfeld zwischen Zuwanderungskontrolle und Flüchtlingsschutz. Allein auf Abwehr und militärische Grenzsicherung zu setzen, ist jedoch keine Lösung. Die drastisch zurückgegangenen Zahlen von Asylanträgen in den meisten Mitgliedstaaten der EU als großen Erfolg zu feiern, grenzt an Hohn. Einführungsrede zur Veranstaltung "Zwischen(t)räume – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika".

2005 verständigten sich fast alle Staaten beim World Summit der Vereinten Nationen auf das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (R2P), der Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung. Beim Jour Fixe vom 3. April wurde diskutiert, was dieses völkerrechtliche Prinzip in Krisenfällen und bei Bürgerkriegen leisten kann.

Die wichtigste Initiative für den Aufbruch in eine grüne Ökonomie geht seit 2008 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und seiner Green Economy Initiative aus. Die Kontroversen um die Grüne Ökonomie und die Initiativen zur Finanzialisierung der Natur nehmen unterdessen rund um den Rio+20-Gipfel an Schärfe zu. Was ist grüne Ökonomie überhaupt? Und welche Defizite haben die jetzt diskutierten Vorschläge?

Seit 2003 existiert mit dem Kimberley-Prozess ein System, das den Handel mit Blutdiamanten unterbinden soll. Doch vor allem die Marange-Diamantenfelder in Simbabwe wecken mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Schmuggel Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Prozesses. Auf einer Fachtagung diskutierten Experten aus Simbabwe und London, wie dem Kimberley-Prozess aus der Krise geholfen werden kann.

Die Geschichte der indigenen Bevölkerung Argentiniens ist geprägt von Enteignung und Ermordung. Der Dokumentarfilm Awka Liwen stellt dies dar und schlägt einen Bogen zur aktuellen Rebellion der Landwirtschaftsbetriebe. Der ehemalige Wirtschaftsminister unter dem Diktator Videla klagt nun gegen den Film.

Der Report der EU-Kommission zu Serbien empfiehlt, dass das Land den Status eines Beitrittskandidaten erhalten soll. Bis Dezember müssen die Mitgliedsstaaten über diese Empfehlung einen einheitlichen Standpunkt beschließen. Streitpunkt bleibt Kosovo.

Mit der Kampagne UN 194 hat die palästinensische Führung in Ramallah um öffentliche Unterstützung für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft geworben. Während die internationalen Medien vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts warnten, blieben Ramallah, Hebron und Nablus, die wichtigsten Städte im Bereich der Autonomiebehörde, ruhig. Ein Bericht aus dem Westjordanland.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Auch wenn der Initiative der Palestinenser kaum Chancen eingeräumt werden,  blieb den israelischen Zuschauern nicht verborgen, dass Abbas vor der UN-Vollversammlung mit Standing Ovations empfangen wurde.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Der vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadžić wurde vergangenen Mittwoch von Serbien verhaftet. Zum Verhängnis wurde ihm das gestohlene Gemälde "Portrait eines Mannes" des italienischen Malers Modigliani.