Green New Deal

Anlässlich der Erhöhung der EEG-Umlage fordern vor allem all jene Politiker/innen und Wirtschaftsvertreter/innen einen sozialen Ausgleich, die sich sonst kaum ihr soziales Gewissen sprechen lassen. Ihr Ziel ist klar: Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wollen sie die Energiewende stoppen.

Überall entstehen riesige Wind- und Solarparks. Das ist gut für das Klima, doch Kleinbauern und Arme werden weltweit zum Spielball harter Geschäftsinteressen. Zunehmend wird die „Grüne Ökonomie“ zum Kampfplatz politischer Auseinandersetzungen.

Rio+20 fokussiert sich beim Konzept der “Green Economy” auf die industrielle Produktion aus Biomasse als einen möglichen Weg, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Der Vorstoß zur Bio-Ökonomie geht einher mit der Forderung nach Marktmechanismen zur Finanzialisierung der natürlichen Prozesse der Erde, die als Ökosystemdienstleistungen umetikettiert werden, was den Land- und Wasserraub begünstigt.

20 Jahre nach dem Erdgipfel von 1992 treffen sich Regierungschefs aus aller Welt erneut in Rio de Janeiro. Die Interessen- und Machtlage ist kompliziert: Die Aufholjagd der Schwellenländer hat die ökonomische Geografie der Welt in Bewegung gebracht. Das Konzept der "Grünen Ökonomie" scheint hier Lösungsansätze zu bieten - doch es muss mit sozialen und Gerechtigkeitsfragen Hand in Hand gehen.

Für einen ökologischen Wandel ist mehr nötig als grüne Technologien: Wachstum um jeden Preis darf nicht mehr das oberste wirtschaftliche Ziel sein. Einer der wichtigsten und zugleich schwierigsten Sektoren, die reformiert werden müssen, ist die Landwirtschaft.

Die wichtigste Initiative für den Aufbruch in eine grüne Ökonomie geht seit 2008 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und seiner Green Economy Initiative aus. Die Kontroversen um die Grüne Ökonomie und die Initiativen zur Finanzialisierung der Natur nehmen unterdessen rund um den Rio+20-Gipfel an Schärfe zu. Was ist grüne Ökonomie überhaupt? Und welche Defizite haben die jetzt diskutierten Vorschläge?

Für den Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 im Juni in Brasilien liegt der erste Entwurf eines Abschlussdokuments vor. Einiges darin ist wichtig, vieles unverbindlich und manches gefährlich, findet Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Aus der griechischen Haushaltskrise ist eine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise geworden. Um diese zu überwinden braucht es Reformen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene. Ein Green New Deal könnte neue, ökologische Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.

Die Europäische Union und ihre Gemeinschaftswährung sind zuletzt immer tiefer in die Krise geraten. Nach Irland, Griechenland und Portugal stoßen nun auch Spanien und Italien auf Schwierigkeiten, neues Geld zu leihen, um ihre Staatsschulden zu refinanzieren. Wege aus Krise sollte die Podiumsdiskussion in der Böll-Stiftung aufzeigen.

Um Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch zu modernisieren, werden enorme Investitionen benötigt. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae ist Sprecherin für Wirtschaft in der Grünen Fraktion. Im Interview spricht sie über die benötigten Summen für die Energiewende, die Rollen von Staat und Wirtschaft sowie grüne Infrastrukturgesellschaften.

„Es sollte klare Regeln für den Umgang mit Haushaltsüberschüssen geben.“

Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Menschen in Israel gegen die hohen Lebenskosten, vor allem die Wohnungspreise. Die Grüne Partei Israels bringt sich mit einem Programm für einen "Green New Deal" in die Debatte ein.

Der „Green New Deal“ wird im aktuellen Böll.Thema von Ralf Fücks und Peter Sloterdijk radikalisiert und bekommt dabei zugleich philosophischen Esprit eingehaucht.  Die provokanten Thesen stellen die fünfte politische Position in der aktuellen Wachstumsdebatte dar: "Vision Green Growth".

Wie die Einspargewinne zunichte gemacht werden oder: Die Steigerung von Energieeffizienz gleicht der Jagd eines Hundes nach dem eigenen Schwanz.

Dem Fortschritt eine Richtung geben #3. Bericht zum Seminar am 24.Februar 2011. Die "Grenzen des Wachstums" sind spätestens seit der Veröffentlichung der gleichnamigen Studie des "Club of Rome" im Jahr 1972 zu einem geläufigen Begriff geworden. Im dem dritten Seminar aus der Veranstaltungsreihe "Dem Fortschritt eine Richtung geben" wurde mit Vertretern aus der Politik und Experten darüber diskutiert, was nachhaltiges Wachstum bedeuten könnte.

Die ideologische Spaltung steht der ökologischen Erneuerung Amerikas im Wege. Auf nationaler Ebene wird in den kommenden Jahren wenig passieren. Anlass zur Hoffnung bieten aber Initiativen in Bundesstaaten und Kommunen.

Dem Fortschritt eine Richtung geben #1. Bericht zum Seminar am 20. Mai 2011. Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum diskutierten mit ExpertInnen aus Politik und Wissenschaft die Linien progressiver Reformpolitik seit den 90er Jahren, die insbesondere als Dialog zwischen sozialdemokratischer und grüner Erinnerung und Auswertung bisher eher verhalten geführt worden ist.

Wie kann man den Finanzmarkt reformieren und dabei ökologisch sinnvoll handeln? Darüber diskutierten Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf einer Podiumsdiskussion in Berlin.

Der New Deal war eine Lösung für ökonomische Probleme. Doch die Ideen des New Deal gingen darüber hinaus: Man findet in ihnen auch die Handschrift der amerikanischen Naturschutzbewegung. Der New Deal: also ein gutes Vorbild für einen Green New Deal?