Bosnien-Herzegowina

Auch der zweite Staatsbesuch Clintons innerhalb von zwei Jahren ist ohne positives Ergebnis geblieben. Das Ziel, neue staatliche Strukturen mit wirklichen Mechanismen für politische Verantwortung zu schaffen, gestaltet sich immer schwieriger.

Die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina am 07. Oktober sind vor allem durch Rückwärtsgewandtheit gekennzeichnet: durch einen entpolitisierten Wahlkampf, in dem der Genozid in Srebrenica geleugnet wurde und ein Wahlergebnis, welches an die 90er Jahre erinnert.

Bosnien und Herzegowina ist reich an Konflikten: Diskriminierung aufgrund von Ethnizität und Religion sowie Probleme im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ungleichheit. Die Probleme und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans haben in diesem komplizierten politischen System keinen Platz. Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo will diese gesellschaftliche Minderheit sichtbar machen.

Nach 16 Jahren Flucht wurde der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladić verhaftet. „Serbien ist damit seiner moralischen Verantwortung gerecht geworden,“ sagt Präsident Boris Tadić. Die Verkündung, diese Pflicht erfüllt zu haben ist zugleich der Versuch, daraus Kapital zu schlagen.

Mit der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić will Serbien seine Vergangenheit hinter sich lassen und die Tür zum EU-Beitritt öffnen. Doch die aktuelle Politik des Staates und der Umgang mit der eigenen Geschichte ist immer noch von alten Werten geprägt.

Wie auch in den vergangenen Jahren wurden die Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2010 als „schicksalhaft“, „historisch“ und „von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas“ bezeichnet. Die verschiedenen Seiten erwarteten dabei unterschiedliche Veränderungen.

Seit Anfang März ein Ex-General der Armee Bosnien-Herzegowinas wegen eines serbischen Haftbefehls in Wien festgenommen wurde, gibt es Proteste in Sarajevo. Dass der Fall politisch motiviert ist, steht auch für viele Beobachter außer Frage.

Menschen mit queerer Identität haben es in Bosnien und Herzegowina sehr schwer. In Sarajevo veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion, um über die Zukunft des LGBT-Aktivismus zu debattieren.

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina konnten alle relevanten politischen Optionen triumphieren. Keine der wichtigen Parteien wurde mit einem großen Verlust an Wählerstimmen abgestraft, auch wenn sie in den vergangenen vier Jahren Teil der erfolglosen Regierung waren. Eine Analyse.

Am 12. Oktober 2010 begann US-Außenministerin Hillary Clinton ihre erste Balkan-Reise. Die Erwartungen an ihren Besuch waren hoch.

Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben den Wunsch der Menschen nach Veränderung deutlich gemacht. Nach der höchsten Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren und einem Sieg für die Sozialdemokraten steht nun die Regierungsbildung an.

Die Lage in Bosnien ist weiterhin gekennzeichnet durch eine Konfrontation zwischen ethnisch-nationalistischen Parteien, einem hartnäckigen Reformstau, Armut und dem Zurückfallen im EU-Integrationsprozess. In der Podiumsdiskussion wurden Probleme und Perspektiven des Landes erörtert.

Am 2. Juni fand in Sarajevo das lang angekündigte Gipfeltreffen "EU - Westbalkan" statt. Ziele des Gipfeltreffens waren: eine stärkere Reaffirmierung der Integration der Westbalkanländer in die EU, die Vorgabe klarer Richtlinien für einen beschleunigten Integrationsprozess der Region und die Unterstützung bei der Lösung regionaler Probleme in diesem Zusammenhang.

Bosnien-Herzegowina und Kosovo erfüllen nicht die strengen Anforderungen der EU für die Visaliberalisierung. Dies begünstigt die ethnische Trennung in Bosnien, weil ein Teil der Bevölkerung doppelte Staatsbürgerschaften hat und jetzt schon reisen darf. Der andere Teil, vor allem Muslime, sehen sich diskriminiert.

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang.

Am 14.7.2009 verkündete die EU-Kommission offiziell, was Beobachter schon lange befürchtet hatten: Sie empfiehlt, dass nur Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 1. Januar 2010 von der Visa-Pflicht befreit werden.

Vor rund 300 geladenen Gästen stellte Sven Alkalaj, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Perspektiven der europäischen Integration seines Landes vor. Im Anschluss eröffnete er die Ausstellung „Back to Europe“. Hier finden Sie Bilder der Ausstellung.

Miroslav Lajčák ist kurzfristig von seinem Amt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina zurückgetreten. Wird die Internationale Gemeinschaft ihre Bosnien-Herzegowina-Politik nun neu definieren, eine Lösung für die Zukunft finden? Oder läuft alles auf einen schleichenden Rückzug hinaus - der große Gefahren mit sich bringen kann?

Obwohl die geopolitische Bedeutung Russlands um Einiges relativiert wurde, hat Russland zweifelsohne seine geopoltische Relevanz nicht verloren. Warum Republika Srpska das Südossetien vom Balkan ist und wie die russischen Botschaften in der Südkaukasus-Krise geopolitisch zu deuten sind, erklärt