Europa

Jenseits der Veränderungen in den einzelnen Ländern stellt sich die Frage, wie die europäische Ebene zur Lösung der Schulden- und Finanzkrise beitragen kann. Über Erfolgsmodelle diskutierten auf dem Podium Lisa Paus und Michael Hüther.

Über drei Monate hinweg haben wir zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Banken Experten aus der Finanzbranche, der Politik und der Zivilgesellschaft versammelt, um über die Zukunft des Finanzsektors zu diskutieren. Bei einer öffentlichen Abschlussdiskussion kamen die wichtigsten Punkte noch einmal auf den Tisch.

Am 13. Juni sendete das Gesundheitsministerium ein Eilschreiben an die Ärztekammer in Istanbul und informierte diese über die Einleitung einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung gegen die Ärzte und das medizinische Hilfspersonal, die Protestierende ehrenamtlich, medizinisch versorgten.

Das Parlament in Bosnien-Herzegowina kann sich nicht auf ein Gesetz zur Personenregisternummer einigen. Ein schwerkrankes Baby darf deshalb nicht zur Behandlung ins Ausland reisen. Die Bürger sind entsetzt. Sie starten die Kampagne #JMBG, die in kurzer Zeit zur vermutlich bedeutendsten und sichtbarsten Bürger/innen-Aktion in diesem Teil Europas wird.

Die Klimadiplomatie steckt in einer Sackgasse, die Emissionen steigen, die Artenvielfalt schrumpft. Gleichzeitig steckt Europa im Schuldensumpf. Doch es gibt Hoffnung, denn die grüne Revolution hat längst begonnen. Was wir jetzt brauchen ist ein „European Green New Deal“, ein transnationales Innovations- und Investitionsprogramm, das Europa aus der Abwärtsspirale zieht.

Das Thema sexuelle Orientierung ist in der armenischen Gesellschaft ein Tabu. Wer von den traditionellen Vorstellungen abweicht, muss mit gesellschaftlicher Ächtung und mit Gewalt rechnen. Die homosexuelle Sängerin Armine Oganezova, auch unter dem Namen Tsomak bekannt, musste in diesem Sommer aus Armenien fliehen, weil sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein konnte.

Lebt man in Deutschland, kann man leicht einen verzerrten Eindruck davon gewinnen, was der Rest von Europa über das Jahrhundertprojekt Energiewende denkt. Im Rahmen der Konferenz "Energiewende europäisch denken!" diskutierten nun Referentinnen und Referenten aus ganz Europa die Chancen und Hürden einer europäischen Energiewende. 

Erst in einem europäischen Verbund lassen sich die Vorteile erneuerbarer Energien optimal nutzen. Auf die europäische Energie-Agenda gehören der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien, die stärke Vernetzung der bislang nationalen Netze und der Ausstieg aus der Atomindustrie  

Anfang der Woche hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Emissionshandels gekippt, die dem Preisverfall der Verschmutzungszertifikate entgegenwirken sollte. Dies wirft einmal mehr die Frage auf, wie eine effektive, zukunftsfähige und gerechte Klima- und Energiepolitik der EU aussehen muss.

Macht mehr Schulden! So ließe sich ein wichtiges Ergebnis der Podiumsdiskussion zwischen Heiner Flassbeck und Priska Hinz zusammenfassen. Zwar sind sich die beiden einig, dass hohe Staatsschulden langfristig weder sinnvoll noch nachhaltig sind; sie fragen aber auch, wer kurzfristig Schulden machen könnte, um Europa mit Investitionen aus der Krise zu führen.

Inzwischen haben hunderte russische Nichtregierungsorganisationen meist unangemeldeten “Besuch” von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörde bekommen. Mit Arsenij Roginskij, dem Vorstandsvorsitzenden von Memorial, sprach Swetlana Rjeiter.

Wie könnten langfristige Perspektiven für ein stabiles und soziales Europa nach der Krise aussehen? Diese Frage stellten sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in unserem Podiumsgespräch vom 26. Februar. Hier finden sie einen Kurzbericht zur Veranstaltung sowie den Videomitschnitt und Fotos.

In Brüssel haben nicht nur verschiedene EU-Gremien ihren Sitz, sondern auch zahlreiche Lobbygruppen. Olivier Hoedemann und seine Initiative Corporate Europe Observatory möchten den Einfluss von Konzernen und Lobbygruppen öffentlich machen.

Gegen politischen Pluralismus, Verschiedenheit und Minderheiten: Rechtspopulistische Parteien haben in Europa längst gesellschaftlich Fuß gefasst und sind auf den ersten Blick kaum mehr als rechtspopulistisch erkennbar. Um den richtigen Umgang mit diesen Parteien wird heftig diskutiert. Ein Veranstaltungsbericht von

Zum Auftakt der Jahrestagung analysierte Professor Wolfgang Streeck die Schuldenkrise in Europa. Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierte er mit den Finanzpolitikern Sven Giegold und Anja Hajduk.

Anstatt dem Anspruch der EU auf Gleichbehandlung und Transparenz gerecht zu werden, wurde bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ungeniert gefeilscht. Die vielen Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten stellen nationale Interessen über rechtsstaatliche Prinzipien und schaden der Glaubwürdigkeit der EU.

Die EU-Politik gegenüber der Ukraine steht vor einem Dilemma: Verweigert sie angesichts der autoritären Entwicklungen im Land die Unterschrift unter das bereits ausgehandelte Assoziationsabkommen, riskiert sie, ihren Einfluss ganz zu verlieren. Kurz vor dem Brüsseler EU-Ukraine-Gipfel am 25. Februar beschreiben Andreas Umland von der Kiewer Mohyla-Akademie und Iryna Solonenko von der Viadrina-Universität mögliche Auswege. 

Angela Merkel traf im Januar den neuen serbischen Präsidenten Nikolić zu einem Gedankenaustausch. Die Feststellung, dass die Staatsgrenzen auf dem Balkan „ein für alle Mal gezogen“ seien, sind die offensichtlich unverrückbaren Grundsäulen der deutschen Politik im Blick auf den West-Balkan, der auch sonst in Berlin und Brüssel wenig Anlass zur Freude gibt.

Neuer Haushalt, alte Strukturen? Der in Grundzügen beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2014 bis 2020 zeigt sich wenig innovativ und zukunftsorieniert. Im Vordergrund stehen nackte Zahlen und die Frage, wie die Staats- und Regierungschefs diese in ihren jeweiligen Nationalstaaten verkaufen können.

Der österreichische Diplomat Andreas List leitet seit April 2012 das EU-Büro in Yangon, Myanmar. Im Interview spricht er über Gründe für die Öffnung Myanmars, über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen und über das Verhältnis des Landes zur Europäischen Union.