Kommunalpolitik

Zum inzwischen fünften Mal trafen sich ehren- wie hauptamtliche Lokalpolitiker/innen beim Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. 130 Gäste diskutierten über die grüne Kommune der Zukunft und Lokalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft.

Andrea Hake ist seit Juni 2013 Ratsfrau und bildungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Kiel. Die Stadt hat sich im diesjährigen Ranking um elf Plätze verbessert auf Rang 19.

Von Platz 5 auf Platz 23: Rostock schafft es nicht, mehr Frauen den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern. Silke Gajek, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, erklärt, warum eine Frauenquote unbedingt notwendig ist.

Franziska Krumwiede-Steiner, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen /Bündnis 90 in Mülheim, kommentiert den letzten Platz für Mülheim im Genderranking. Sie macht deutlich, warum es für Gleichstellung mehr braucht als eine Frauenquote.

Der Spitzenposition Erlangens im Genderranking liegt eine lang zurückgehende Förderung von Frauen in Politik, Verwaltung und der Stadtgesellschaft insgesamt zu Grunde.

Das aktuelle Genderranking zeigt: Gleichberechtigte Teilhabe setzt sich nicht von alleine durch. Im Vergleich zu vorherigen Studien gibt es Rückschläge, aber auch Lichtblicke.

Wie kommen eigentlich neue Mitstreiter/innen in die (grüne) Kommunalpolitik? Und wann bleiben sie dabei? Unser Policy Paper gibt Empfehlungen für die Aktiven vor Ort, für die Landes- und Bundesebene von Parteien und für die Anbieter/innen von Weiterbildung.

Identitätsstiftend für die Mitglieder der AfD ist deren Kampfansage an das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“. Alexander Häusler empfiehlt den Grünen, den Fehdehandschuh aufzunehmen und offensiv für demokratische und emanzipative Errungenschaften einzutreten.

Die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten in Städten und Gemeinden hat auch die innerdeutsche Diskussion darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, zugespitzt. Wir sprachen mit Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik, über islamischen Religionsunterricht und die Attraktivität des Salafismus.

In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. Tina Siebeneicher über Gegenstrategien und Grüne Politik in der Pegida-Hochburg.

Städte verändern und entwickeln sich ständig und wirken dabei nicht als zusammenhängende Einheit. Sie sind "koproduziert." Das Konzept der Koproduktion kann uns dabei helfen, eine nachhaltige Stadtpolitik zu entwickeln, die auf dem Prinzip des konstruktiven Konflikts basiert.

In Barcelona kann man beobachten, was Bürgerbewegungen und eine progressive, verantwortungsvolle Stadtregierung gemeinsam bewegen können, um das soziale Recht auf angemessenen Wohnraum umzusetzen.

In Indien gibt es die weltweit größte Zahl obdachloser und landloser Menschen und auch die meisten Armen in den Städten und auf dem Land. Das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum in der New Urban Agenda muss stärker betont werden. Ein Interview mit Shivani Chaudhry.

Dem regierenden African National Congress (ANC) wurde ein historischer Denkzettel verpasst, die Democratic Alliance (DA) hat Grund zu feiern. Nach den wohl am heißesten umkämpften Wahlen seit dem Ende der Apartheid, hat sich die politische Landschaft Südafrikas merklich verändert.

Am 3. August 2016 sind 26 Millionen Südafrikaner/innen zur Wahl aufgerufen. Es wird die spannendste Wahl seit dem Ende der Apartheid. Die fünf wichtigsten Beobachtungen.

Wie funktioniert die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit? Welches Wohnen kommt nach der Notunterkunft? Wie geht man mit "besorgten Bürger/innen" um? Auf dem kommunalpolitischen Ratschlag "Vom Willkommen zur Integration" am 5. März in Hannover tauschten 100 Kommunalpolitiker/innen und ehrenamtlich Engagierte ihre Erfahrungen aus.

Bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten ehrenamtliche Bürgermeister/innen – das kann sich oft nur die „Zeitelite“ leisten. Über den Nachwuchsmangel in der Kommunalpolitik.

Die Zusammenarbeit von Städten mit ihrer migrantischen Zivilgesellschaft ist besonders wertvoll. Eine Fachtagung in der Heinrich-Böll-Stiftung bot Raum zur Diskussion unterschiedlicher Konzepte und ging der Frage nach, wie Austausch auf Augenhöhe stattfinden kann.

Bei einer Podiumsdiskussion am 17. Juni 2015 diskutierten vier Gäste globale Strategien erfolgreicher Stadtentwicklung. Ein Veranstaltungsbericht.

Unter dem Titel „Berlin – Hauptstadt partizipativer Stadtentwicklung?“ diskutierten verschiedene Podiumsgäste am 24. Juni 2015 die Zukunft der Bürgerbeteiligung.