Kommunalpolitik

Die Radverkehrsförderung ist ein zentrales Instrument der kommunalen Verkehrswende. Diese Erkenntnis setzt sich zunehmend auch in der öffentlichen Meinung durch.

Die öffentliche Verwaltung hat die Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die entsprechenden Vorgaben zur Information, Transparenz und Mitsprache werden allerdings häufig unterlaufen. Für eine gute Verwaltung muss die Politik das Verwaltungsrecht reformieren.   

Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.

Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.

Strukturell verschuldete Kommunen müssen entschuldet werden. Der Bund soll den Investitionspakt  für konsolidierungsbedürftige Kommunen kontinuierlich weiterführen.

Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.

Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.

Zum inzwischen fünften Mal trafen sich ehren- wie hauptamtliche Lokalpolitiker/innen beim Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. 130 Gäste diskutierten über die grüne Kommune der Zukunft und Lokalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft.

Andrea Hake ist seit Juni 2013 Ratsfrau und bildungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Kiel. Die Stadt hat sich im diesjährigen Ranking um elf Plätze verbessert auf Rang 19.

Von Platz 5 auf Platz 23: Rostock schafft es nicht, mehr Frauen den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern. Silke Gajek, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, erklärt, warum eine Frauenquote unbedingt notwendig ist.

Franziska Krumwiede-Steiner, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen /Bündnis 90 in Mülheim, kommentiert den letzten Platz für Mülheim im Genderranking. Sie macht deutlich, warum es für Gleichstellung mehr braucht als eine Frauenquote.

Der Spitzenposition Erlangens im Genderranking liegt eine lang zurückgehende Förderung von Frauen in Politik, Verwaltung und der Stadtgesellschaft insgesamt zu Grunde.

Das aktuelle Genderranking zeigt: Gleichberechtigte Teilhabe setzt sich nicht von alleine durch. Im Vergleich zu vorherigen Studien gibt es Rückschläge, aber auch Lichtblicke.

Wie kommen eigentlich neue Mitstreiter/innen in die (grüne) Kommunalpolitik? Und wann bleiben sie dabei? Unser Policy Paper gibt Empfehlungen für die Aktiven vor Ort, für die Landes- und Bundesebene von Parteien und für die Anbieter/innen von Weiterbildung.

Identitätsstiftend für die Mitglieder der AfD ist deren Kampfansage an das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“. Alexander Häusler empfiehlt den Grünen, den Fehdehandschuh aufzunehmen und offensiv für demokratische und emanzipative Errungenschaften einzutreten.

Die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten in Städten und Gemeinden hat auch die innerdeutsche Diskussion darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, zugespitzt. Wir sprachen mit Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik, über islamischen Religionsunterricht und die Attraktivität des Salafismus.

In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. Tina Siebeneicher über Gegenstrategien und Grüne Politik in der Pegida-Hochburg.