Naher Osten

Israel hat gewählt und das Ergebnis überrascht: Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben, stattdessen konnte der liberale Medien-Star Yair Lapid mit seiner Partei auf Anhieb 19 Sitze in der Knesset gewinnen. Über die Folgen des Wahlausgangs hat unser Israel-Büroleiter Marc Berthold mit Deutschlandradio Kultur gesprochen.

Um mehr Frauen im Jemen zum Bloggen zu bewegen, schult Ghaidaa Al-Absi Frauen im Umgang mit sozialen Medien. Wie das Projekt Stromausfällen und Analphabetismus trotzt und welchen Einfluss Bloggerinnen auf die Revolution hatten, erzählt sie im Interview.  

Wafa' Abdel Rahman hat in Palästina die Medien-NGO Filastiniyat für Jugendliche und Frauen gegründet. Ihre Devise: Die Neuen Medien nutzen, die alten aber nicht aus den Augen verlieren. Gerade gründet sie eine  feministische Nachrichtenagentur.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2012 wurde das Büro der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer in Ramallah von der israelischen Armee aufgebrochen. Neben Addameer wurden noch weitere NGOs attackiert. Dies wird nicht nur als Angriff auf die Organisationen, sondern als Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt verstanden.

Die von unserem Beirut-Büro geförderte Anthologie „Writing Revolution: The Voices from Tunis to Damascus” ist  mit dem „English PEN Award for Outstanding Writing in Translation“ für das Jahr 2013 ausgezeichnet worden. Der Preis ehrt übersetze Literatur, die zu interkulturellem Verständnis beiträgt und die Meinungsfreiheit fördert.

Es war schon eine Kunst, die ohnehin sehr geringen Erwartungen an den Klimagipfel in Doha mit dem mageren Ergebnis auch noch zu unterbieten. Ein Scheitern und Versagen nennen es viele Nichtregierungsorganisationen, als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen es die EU und Deutschland.  Eine Auswertung der Ergebnisse des Klimagipfels.

Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 26 Staaten diskutierten über den Umgang mit dem politischen Islam, die geopolitischen Zusammenhänge der Arabellion und mögliche Handlungsstrategien der EU. In den Äußerungen der Gäste aus Ländern des Arabischen Frühlings wurde immer wieder deutlich: künftige Beziehungen werden nicht von der Höhe der Finanzhilfen, sondern von einem respektvollen Verhältnis auf Augenhöhe geprägt sein. 

Über 1.200 Raketen wurden auf Israel geschossen. Das israelische Militär hatte wiederrum mehr als 1.500 Ziele im Gaza-Streifen bombardiert. Dabei kamen auf palästinensischer Seite 130 Menschen ums Leben. Mit dem am 21. November erreichten Waffenstillstand sind die grundlegenden Probleme des Konflikts noch nicht gelöst.

René Wildangel, Leiter unseres Büros in Ramallah, warnt vor einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen und einer Wiederholung des "absolut katastrophalen Krieges" von 2008. Es muss konkrete diplomatische Initiativen geben, die die Konfliktparteien an einen Tisch bringen.

Seit dem 14. November eskaliert die Gewalt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Ebenfalls tobt ein medialer Krieg, um die jeweils eigene Wahrnehmung der Geschehnisse zu verbreiten: Israel verweist auf den massiven Raketenbeschuss, die Hamas auf die gezielte Tötung ihrer Führer und die Bombardierung auch ihrer zivilen Einrichtungen.

Seit Beginn des „arabischen Frühlings“ erreichen uns täglich ermutigende wie auch alarmierende Signale aus dem arabischen Raum. Wie antworten Deutschland und die EU auf die aktuellen Geschehnisse? Eröffnungsrede zur 13. Außenpolitischen Jahrestagung mit dem Schwerpunkt Naher Osten.

Das demokratische Erwachen in der MENA-Region ist ins Stocken geraten. Das Risiko politischer und wirtschaftlicher Instabilität ist hoch. Deshalb müssen Investitionen in nachhaltige Entwicklung setzen, um die Region auf dem Weg in eine CO2-arme und resiliente Zukunft zu unterstützen.

Israel exportiert erfolgreich Solartechnologie, setzt daheim aber kaum auf erneuerbare Energien. Der Klimawandel ist kein großes Thema. Doch gerade in einem Land mit großen Wüstenflächen, Wasserknappheit und immer mehr Klimaflüchtlingen ist es höchste Zeit, den Rückstand im Klima- und Umweltschutz endlich aufzuholen.   

Angesichts Qatars politischer Rolle in Vermittlungsprozessen in der Region, seinem Mitmischen in Ländern des „arabischen Frühlings“ sowie der Bedrohung des Gastgeberlandes der COP 18 durch den Klimawandel stellt sich die Frage: Kann Qatar nicht nur politisch, sondern auch ökologisch eine progressive Kraft in der Region werden?

Ambivalente Strategien: Was Doha mit der Ausrichtung eines Klimagipfels bezweckt, was es bedeutet, wenn ein autoritärer Staat ausländische NGOs und damit die freie Meinungsäußerung einlädt und welche Rolle die COP 18 bei Katars Bewerbung um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft spielen könnte.

Katar vollführt derzeit einen politischen Balanceakt zwischen Orient und Okzident, zwischen politischem Mittler und Sponsor aufständischer Gruppen in einigen Ländern des "Arabischen Frühlings". Die Ausrichtung des diesjährigen Klimagipfels von Katar steht wiederum im Spannungsverhältnis zum exorbitanten Rohstoffverbrauch des Landes, das der größte CO2-pro-Kopf Emittent weltweit ist.

Anat Hoffman, Mitbegründerin von "Women of the Wall" und Leiterin des Israel Religious Action Center (IRAC), war kürzlich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der DIAK-Jahrestagung "Israel 2012 - Demokratie unter Druck" in Berlin und Frankfurt. Während ihres Besuchs sprach sie mit Ingo Way über ihre Verhaftung an der Klagemauer und über die Rolle von Frauen im israelischen Judentum. 

In Palästina hat die Frustration mit den alteingesessenen Parteien einen Höhepunkt erreicht. Israel untersagt den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Abhaltung von Wahlen. Doch bei den jüngsten Wahlen in der Westbank zeigt sich, dass der Glaube an demokratische Wahlverfahren und der Wunsch nach Mitbestimmung ungebrochen ist.

Am 22. Januar 2013 wird in Israel gewählt. Zu erwarten ist kein Erdbeben - noch sitzen Benjamin Netanjahu und seine Mitte-Rechts-Regierung fest im Sattel. Doch erste Zeichen eines längerfristigen Wandels, wie ihn viele nach den Sozialprotesten prophezeit haben, deuten sich an.

Die große Bedeutung der USA für Israel schlägt sich auch im Wahlkampf nieder. Es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat, meinen spöttische Kommentator/innen. Netanjahus Differenzen mit Obama und seine Nähe zu Romney verstärken diesen Eindruck sogar noch.