Russland

Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden.

Mit Anna Politkowskaja, dem Anwalt Stanislaw Markelow und jetzt Natalja Estemirowa sind in den letzten drei Jahren drei Freundinnen und Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Memorial ermordet worden. Keiner der Morde wurde bis heute aufgeklärt.

Wenn sich Barack Obama und Dimitri Medwedew demnächst zu Gesprächen treffen, wird die Frage der atomaren Abrüstung eine - besonders für die USA - zentrale Rolle spielen: Ohne Abrüstungsfortschritte zwischen den USA und Russland ist an eine Erneuerung und Verbesserung des Atomwaffensperrvertrages nicht zu denken.

Dem starken Staat steht keine starke Gesellschaft gegenüber. Dennoch bemühen sich viele Bürgergruppen um eine Verbesserung der teils desolaten Zustände; sie sollten gefördert werden.

Der russische Präsident, Dmitrij Medwejew, hat den „Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten“ neu berufen. Die Einrichtung, besser bekannt als Pamfilova-Rat, ist nun mit mehr Oppositionellen besetzt als unter Wladimir Putin. Deutet sich hier eine Liberalisierung der russischen Politik an?

Wer nach dem 2. Dezember 2007 in der russischen Duma die Macht haben wird, steht schon heute fest.

Die Finanzkrise macht das Erfolgsrezept der russischen Führung zunichte. Das Land ist auf den wirtschaftlichen Niedergang nicht vorbereitet und schwankt zwischen Öffnung und Aggression.

Vortrag auf einer Konferenz "Geschichte des Stalinismus" über verschiedene Einflüsse auf die Geschichtspolitik der vergangenen Jahre und die Besonderheiten des historischen Umgangs mit dem Stalinismus.

Als letzte Großmacht ignoriert Russland noch immer fast komplett den eigenen CO2-Ausstoß. Ein ambitioniertes Folgeabkommen zu Kioto wird dadurch sehr schwierig.

Der Krieg in Georgien hat die russisch-westlichen Irritationen auf einen neuen Höhepunkt getrieben: Der entschiedene russische Vormarsch rief im Westen großes Erstaunen hervor; Russland verwunderte das Erstaunen des Westens. Eine Analyse problematischer Verhältnisse

Der bekannteste Menschenrechtsanwalt in Russland hat den Petra-Kelly-Preis für sein herausragendes Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau eines Rechtsstaates in Russland erhalten.

Die Bereitschaft zu einer nüchternen Betrachtung der Lage in Südkaukasus ist derzeit nicht zu erwarten, so viel machte der Jour fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung (taz) zu Georgien deutlich. Bericht von

Das Durcheinander nach Russlands plötzlichem Einmarsch in Georgien beibt genau so groß, wie es davor schon war. Einstweilen lernt Russland es immer besser, dieses Durcheinander zu nutzen: Es lähmt den Westen.

Durch den Georgien-Konflikt konnte Polen seine internationale Rolle stärken. Die polnische Einschätzung der Politik Moskaus wurde durch die Ereignisse bestätigt. Zugleich verhielt sich die polnische Regierung gemäßigter als erwartet. Sie vertritt so eine Linie, die den Denk- und Verhaltensmuster der anderen EU-Staaten nahe liegt.

Die EU sollte ihre Beziehungen mit Russland neu definieren. Diesbezüglich muss sie bedenken, dass Moskau nicht mehr Militärkonfrontationen als Mittel der Verfolgung seiner Interessen ausschließt. Dies zwingt die EU dazu ihre Aussenpolitik deutlicher zu definieren. Sollte ein Land wie Georgien, das strategische Wichtigkeit für den Westen hat, einem russischen Einflussbereich überlassen werden?

Obwohl die geopolitische Bedeutung Russlands um Einiges relativiert wurde, hat Russland zweifelsohne seine geopoltische Relevanz nicht verloren. Warum Republika Srpska das Südossetien vom Balkan ist und wie die russischen Botschaften in der Südkaukasus-Krise geopolitisch zu deuten sind, erklärt

Die europäische Russlandpolitik sollte so kooperativ wie möglich sein und so konfliktbereit wie nötig. Derzeit kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual“, solange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert.

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.