Europäische Union (EU)

Am 24. Februar 2016 erklärten die Wirtschaftsjournalist/innen Donata Riedel und Caspar Dohmen in der Heinrich-Böll-Stiftung die zentralen Wirkmechanismen der Europäischen Finanzpolitik und widerlegten finanzpolitische Mythen und Irrtümer. Zum Video-Mitschnitt.

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.

Angestrebt wird von den TTIP-Verhandlungspartnern eine regulatorische Angleichung oder Harmonisierung - etwa bei Lebensmittel- oder Umweltstandards. Kritiker/innen befürchten, dass dann eine Angleichung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der Verbraucher herauskommen könnte.

Wer sitzt auf Seiten der EU und den USA am TTIP-Verhandlungstisch? Die wichtigsten Etappen der bisherigen und kommenden Gespräche werden in diesem Artikel erklärt – mit zahlreichen Quellen und Links für weitergehende Recherchen.

Was genau sind Handelshemmnisse und wie will das TTIP welche wirtschaftlichen Barrieren abbauen? Hier erklären wir, welche Vertragsmodelle bereits existieren und wie sie weiterentwickelt werden sollen.

Sind offene Außengrenzen die Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik oder kann auch eine „Festung Europa“ noch  menschenrechtlichen Standards genügen? Bei der Neujahrstagung der Grünen Akademie am 12. und 13. Februar 2016 wurde über Europas Grenzen gestritten, über das Recht auf Asyl, eine polarisierte Öffentlichkeit und die Notwendigkeit politischer Kompromisse.

In den letzten Jahrzehnten wurde eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Die wichtigsten multilateralen Abkommen finden sich heute unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO, die fast 160 Mitgliedsländer hat und damit eine globale Organisation ist. 

Freihandelsabkommen, Freihandelszonen und Zollunion: Dieser Text erklärt, was sich hinter diesen Begriffen bei der Regulierung des  internationalen Handel verbirgt.

Seit 2001 wird in der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der sogenannten Doha-Runde über weitere Handelsliberalisierung und Harmonisierung von Regeln für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen verhandelt.

Schlechter Ruf, öffentlicher Druck und politische Maßnahmen verändern die Fleischbranche – langsam. Doch die Arbeit wird nicht weniger hart, und die Rumänen und Bulgaren werden ihre ausbeuterischen Vermittler nicht los.

Glyphosat ist ein Unkrautvernichtungsmittel mit weltweitem Milliarden-Umsatz. Nebenwirkung: Es macht Pflanzen resistent, die es eigentlich zerstören soll. Ob die Agrochemikalie auch Krebs verursachen kann – darüber streiten in der EU die Fachleute mit ungleichen Waffen.

20 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien gespaltener als je zuvor. Besonders die Republika Srspka dreht weiter an der Eskalationsspirale – und droht mit einem Referendum.

Trotz ständiger Versprechen verhindern nationale Eliten zentrale Reformen in Bosnien und Herzegowina. Die internationale Gemeinschaft schaut zu – und beschwört die „Stabilität“ des Landes. Ein Kommentar.

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Doch der Nutzen des Abkommens ist geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist hoch. Ein Kommentar.

Über 150.000 Menschen haben am Samstag gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert - ihre Demo gehörte zu den größten seit Jahren. Ein Bericht aus Berlin.

Die aktuellen Krisen stellen die Werte der Europäischen Union auf die Probe. Doch "zur Freiheit gehört die Solidarität", erinnert der Bürgerrechtler und Publizist Wolfgang Templin am 9. Oktober in seiner "Rede zur Demokratie" in der Nikolaikirche in Leipzig.

Christine Chemnitz, Referentin für internationale Agrarpolitik, sprach im Vorfeld der Stop-TTIP-Demonstration mit der grünen Europaabgeordneten Ska Keller über den Stand der Verhandlungen und die immer noch fehlende Transparenz.

Am Samstag, den 10. Oktober, erwartet die Organisation Campact zehntausende Bürger/innen in Berlin, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Warum es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.