Demokratie International

Thuli Madonsela steht wie keine andere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Südafrika. Als "Public Protector" deckte sie wiederholt Machtmissbrauch der politischen Elite auf und erhielt dafür den diesjährigen Deutschen Afrika-Preis.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke haben ein Diskussionspapier zu den Einschränkungen der Zivilgesellschaft weltweit verfasst.

Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.

Ralf Fücks war in der Woche nach der US-Präsidentschaftswahl zu Gesprächen und Veranstaltungen in New York und Washington. Hier einige Schlaglichter und Reflexionen aus einem Land unter Schock.

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Indien sieht sich gern als „größte Demokratie der Welt“. In der Praxis gibt es jedoch zahlreiche Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Aktionsraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wird zunehmend eingeschränkt.

Im Oktober 1956 protestierten ungarische Bürgerinnen und Bürger in einem Volksaufstand gegen die repressive Politik der kommunistischen Partei und gegen die Okkupation des Landes durch die Sowjetarmee. Am 11. November 1956 schlugen sowjetische Streitkräfte den letzten bewaffneten Widerstand in der ungarischen Hauptstadt nieder.

Vor einigen Tagen hat die georgische Bevölkerung einen Teil des 9. Parlaments seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. In mehr als 50 Einpersonenwahlkreisen ist eine zweite Wahlrunde vorgesehen.

Die Anzahl der in 2015 nach Europa Geflüchteten legte die Unzulänglichkeit der gemeinsamen EU-Asylpolitik offen und belastete die südlichen Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig stark. Um die EU aus der Krise zu führen braucht es mehr als ein EU-Türkei-Abkommen.

Die NGO Global Witness dokumentiert für das Jahr 2015 weltweit 185 bekannt gewordene Todesfälle von Umweltaktivist/innen – die bislang höchste jährliche Todesrate. Claudia Rolf sprach mit Bill Kyte, einem der Autoren des Berichts.

In Polen ist es in den vergangenen Wochen zu einer bisher beispiellosen und erfolgreichen Mobilisierung von Frauen gegen eine radikale Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechtes gekommen. Gert Röhrborn aus unserem Warschauer Büro beleuchtet die Hintergründe.

Wie geht es nach dem gescheiterten Referendum über die Flüchtlingspolitik weiter? Der Politologe Bulcsú Hunyadi über Orbáns Ziele und Ungar/innen, die offenbar müde vom Thema Einwanderung sind.

Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert der russischen Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina zur Verleihung des diesjährigen Alternativen Nobelpreises.

Aziz Rhali engagiert sich seit vielen Jahren in verschiedenen NGOs. Mit welchen Schwierigkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen in Marokko zu kämpfen haben, erklärt er Anja Hoffmann (Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Marokko) im Interview.

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

Zivilgesellschaft bringt sich auch in internationale Prozesse ein - und internationale Institutionen binden Zivilgesellschaft ein. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit Reichweite und Art der Zusammenarbeit alles andere als zufrieden.

Die große Freiheit im Internet ist in vielen Regionen der Welt nur eine Täuschung. Insbesondere in arabischen Ländern, den Nachbarländern Russlands und Subsahara-Afrika markierte das Jahr 2015 ein Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten.

NGOs in Pakistan sind harten Reglementierungen ausgesetzt, zivilgesellschaftliche Aktivist/innen drohen Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Regierung endlich die Rolle der Zivilgesellschaft anerkennt und eine Kultur des Verständnisses und der Zusammenarbeit fördert.