Ost- und Südosteuropa

„Der einzige Weg, den wir noch nicht gegangen sind, ist die Bildung einer Übergangsregierung mit dem klaren Mandat, faire Wahlbedingungen zu schaffen.“ Radomir Lazović und Biljana Đorđević über Engagement, Widerstand und die Zukunft der Grünen Linken in Serbien.

Die anhaltende Invasion Russlands in der Ukraine erfordert neue Perspektiven auf Frieden und Sicherheit. Beim CSW69-NGO-Forum diskutierten Expertinnen einen feministischen Ansatz mit Fokus auf Verteidigung, Energie und Zivilgesellschaft.

In seiner Rezension untersucht Michael Martens Shkëlzen Gashis Publikation, in der die Massaker des Kosovo-Kriegs aufgearbeitet werden. Sein Verdienst ist es, neue Daten über die Opfer, die Täter und die Suche nach Gerechtigkeit umfassend aufzubereiten.

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

Massive Stimmenkäufe überschatteten die Wahlen in Moldau 2024 – über 35 Millionen Euro flossen zur Beeinflussung von Wähler*innen. Mit der ehemaligen Staatssekretärin Mariana Lucreteanu sprachen Robert Sperfeld und Julian Gröger über die Aufarbeitung des Skandals und die Lehren für die Parlamentswahlen 2025.

Die Staatsanwaltschaft in Serbien hat unter dem Vorwand „veruntreuter USAID-Mittel“ Polizeirazzien in prominenten pro-demokratischen NGOs durchgeführt. Damit wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt.

Kurz vor dem dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine jährte sich der Mord an dem populären Putin-Gegner Alexej Nawalny. Sein Aufruf „Gebt nicht auf!“ bleibt für die Unterstützer*innen von Freiheit und Demokratie in vielen Ländern aktuell.

Der Krieg ist oft nicht sichtbar in der Ukraine, aber er durchdringt alles. Der Alltag ist von Angst, Entbehrung und Widerstand geprägt. Und nach dem Krieg drohen innergesellschaftliche Konflikte aufzubrechen.

Neben seinem literarischen Schaffen betätigte sich Wasyl Stus auch als Literaturkritiker. So führte er mitteleuropäische Autor*innen und ihre Werke durch Kritiken in den ukrainischen Sprachraum ein, darunter Heinrich Böll. 

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien besteht seit Dezember 2023. Ebenso lange gilt Georgien als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis macht es notwendig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken.

Im Januar 2025 will sich Lukaschenko in Belarus erneut zum Präsidenten wählen lassen. Ein Blick durch die Augen einer jungen Aktivistin auf ihr zweites Heimatland, auf die deutsche Belarus-Politik und Diskurse, die es aufzuholen gilt

Halida Uzunović, eine bosnische Kriegsüberlebende, erzählt über ihre Erfahrungen aus dem Bosnienkrieg, insbesondere über die erschütternden Ereignisse in Foča, das für brutale ethnische Säuberungen bekannt ist. Die ehemalige Leiterin der Vereinigung der Kriegsopfer in Foča, reflektiert über ihr Engagement, das Schweigen über diese Gräueltaten zu brechen und sich für Wahrheit und Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Opfer einzusetzen, trotz der anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung und Leugnung durch bestimmte politische Instanzen.

Die Externalisierung von Asylverantwortung wird zunehmend als Hebel zur Lösung der europäischen Migrationsfrage betrachtet. Sie birgt jedoch gravierende rechtliche, ethische und praktische Probleme.

Ajna Jusićs Mutter überlebte konfliktbezogene sexuelle Gewalt während des Bosnienkrieges 1992–1995. Ajna ist eines der vielen Kinder, die infolge solcher Kriegsverbrechen geboren wurden. Sie will die Situation der Betroffenen und ihrer Kinder verbessern.

Der außenpolitische Schaukelkurs Serbiens bekommt durch den Lithium-Deal neue Qualität: Mit einem Schlag wird das zunehmend repressive Regime von Aleksandar Vučić zum Zukunftsgaranten für den europäischen Green Deal und zu einem strategischen Partner.

Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen, weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich im Vorfeld der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku mit schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan auseinanderzusetzen.

Die Rio Tinto-Kontroverse in Serbien betrifft die geplante Lithiummine im Jadar-Tal. Trotz wirtschaftlicher Vorteile gibt es starken Widerstand wegen Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Verschmutzung. Protestierende vor Ort fordern mehr Umweltschutz. [Englisch]

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich. 

Der erfolgreiche Gefangenenaustausch sollte keinen Anlass für Illusionen geben: Er hilft auch Wladimir Putin, überdeckt die wachsenden Repressionen in Russland – und verlangt eine größere europäische Verantwortungsübernahme.