Thema: Demokratie

Internationale Organisationen sollten das Ende der Repressionen als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Regierung machen. Dies fordern die belarussische Grüne Partei und die NGO “Ekodom” angesichts der jüngsten Verhaftungswelle.

In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisieren wir auf einer internationalen Tagung an diesem Wochenende die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime.

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Am 23./24. März wird die Business20 bei dem Sherpa-Treffen in Frankfurt der G20 ihre Empfehlungen präsentieren. Traditionell fordert die Wirtschaftslobby Maßnahmen, die eine nachhaltige Politik eher verhindern. Es ist höchste Zeit, den Wirtschaftseinfluss zu begrenzen.

Die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer politischer Freiheit müssen derzeit weltweit mit Gegenwind umgehen. Diese Publikation gibt Einblicke in die Arbeit der weltweiten Demokratieförderung und macht mit Fallbeispielen, Analysen und Essays das Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung anschaulich.

Dossier

Urheber/in: Niklas Hughes. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck. In vielen Ländern schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit gezielten Maßnahmen immer stärker ein. In diesem Dossier bieten wir Analysen, Hintergründe und Länderbeispiele.

Fachkommission

Die Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung wird in den kommenden zwei Jahren die Herausforderungen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten.

Schwerpunkt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen stellen wir in diesem Schwerpunkt unsere Projekte zu den Themen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf Bundes- und Landesebene vor.

Bewegung & Partizipation

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Identitätsstiftend für die Mitglieder der AfD ist deren Kampfansage an das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“. Alexander Häusler empfiehlt den Grünen, den Fehdehandschuh aufzunehmen und offensiv für demokratische und emanzipative Errungenschaften einzutreten.

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Wir sind mitten in einer grundlegenden Auseinandersetzung um die Zukunft der Demokratie - Zukunftspessimismus ist nicht angesagt. Fünf Fragen an Ralf Fücks, dem Autor von „Freiheit verteidigen“. Das Buch erscheint ab 13. März 2017 im Carl Hanser Verlag.

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In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. Tina Siebeneicher über Gegenstrategien und Grüne Politik in der Pegida-Hochburg.

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Bei ihrer Neujahrstagung am 10. und 11. Februar 2017 debattierten die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Grünen Akademie über die gegenwärtige Konjunktur einer Politik der Emotion.

Feminismus & Gender

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Russland ist als Land mit einem hohen Grad häuslicher Gewalt bekannt. Mit der erfolgten Entkriminalisierung häuslicher Gewalt hat das russische Rechtssystem nun de facto eine wesentliche Schutzbarriere zwischen dem Angreifer und seinem Opfer beseitigt.

Umfrage: Gegen Digitale Gewalt gibt es juristische Mittel. Doch nutzen wir sie auch? Haben Sie schon einmal eine Anzeige bei Hasskommentaren erstattet?

Die Jury des Anne-Klein-Frauenpreises 2017 würdigt mit Nomarussia Bonase eine südafrikanische Aktivistin für Frauenrechte und Frauenpolitik, die für Aufarbeitung und Versöhnung eintritt und hierin für viele ein Vorbild ist.

LGBTI

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Wo ist die Schnittstelle zwischen Religion, Glauben und LSBTIQ*-Rechten? Unter anderem diese Frage wurde auf der internationalen Konferenz „Too queer to believe – Religion, social activism and LGBTI rights“ am 5. Oktober 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert.

Migration

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Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

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Die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten in Städten und Gemeinden hat auch die innerdeutsche Diskussion darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, zugespitzt. Wir sprachen mit Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik, über islamischen Religionsunterricht und die Attraktivität des Salafismus.

„Stabilität“ geht vor demokratischer Entwicklung - das ist das Motto europäischer Politik gegenüber Ägypten. Unsere E-Paper-Reihe zeigt, dass die angebliche Verlässlichkeit und Effizienz des ägyptischen Regimes im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration kaum Substanz hat.

Netz

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"Fake News“ sind weder neu, noch lassen sie sich alleine mit medialen Eingreiftrupps bekämpfen. Hoaxmap-Gründerin Karolin Schwarz über die Entwicklung von Gerüchten im Internet und die aktuellen Initiativen zu deren Eindämmung.

Spätestens seit der US-Wahl wurden verschiedene Internetphänomene und Technologien ausgemacht, die alle für den Erfolg von Donald Trump verantwortlich sein sollen. Ein Blick auf Technik und Wirkung - und ihre Grenzen.

Durch das Internet verbreitet sich eine neue Werbeform: Das Microtargeting. Firmen sprechen gezielt eng ausgewählte Gruppen von Menschen an und stimmen ihre Nachricht genau auf sie ab. Auch die Politik setzt vermehrt auf diese Taktik.

Zeitgeschichte

Der Begriff "Querfront“ taucht meist im Zusammenhang mit Versuchen auf, im politischen Kampf gegen die Globalisierung eine Allianz aus Rechten und Linken zu schmieden. Der Ansatz ist keineswegs neu, wie der Historiker Volker Weiß in seinem Vortrag darlegt.

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Der Ungarn-Aufstand von 1956 wurde vor 1989 im Osten und Westen Deutschlands aus verschiedenen Sichtweisen verfolgt. Wie wurde der Aufstand in der DDR wahrgenommen, wie in der BRD und wie hat sich das im Vergleich zu heute verändert?

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Wie können Forensik, Anthropologie und Kunst zur Verarbeitung von extremer Gewalt beitragen? Die Kulturwissenschaftlerin Anne Huffschmid und die Künstlerin Mariana Castillo Deball haben zu dieser Frage in Mexiko-Stadt die Konferenz „Dunkle Materie” ausgerichtet. Ein Interview.

Menschenrechte

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"Nomarussia ist eine Kämpferin. Sie war es ihr Leben lang." In ihrer Laudatio würdigt Ulrike Poppe den Mut und die Arbeit der Preisträgerin Nomarussia Bonase und ihrer Organisation "Khulumani".

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Der Anne-Klein-Preis 2017 geht an Nomarussia Bonase aus Südafrika. Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Jury, hielt diese Rede in gekürzter Form bei der Preisverleihung in Berlin am 3. März 2017.

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Die Bundesregierung möchte die Einwanderung aus Nordafrika begrenzen und Menschen aus dem Maghreb schneller abschieben. Eine große Gefahr aber liegt darin, dass Menschen aus diesen Ländern dann grundsätzlich erst einmal als nicht verfolgt gelten. Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesvorschlag bisher nicht zu.

Parteien & Repräsentation

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Wenige Wochen vor dem zweiten Durchgang am 7. Mai ist bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich noch alles offen. Die Konstellationen und Siegchancen ändern sich im Stundentakt. Mit unserem Blog „Marianne vor der Wahl“ wollen wir die Entwicklungen beim französischen Nachbarn analysieren und hinterfragen. 

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Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

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Die Tragweite der US-Wahl für den Rest der Welt ist nicht zu unterschätzen. Eine Einordnung aus asiatischer Perspektive.

Dossiers

Im Jahr 2006 hat eine Gruppe Menschenrechtsexpert_innen die Yogyakarta-Prinzipien ausgearbeitet. Zehn Jahre danach sprechen wir mit einigen Autor_innen über die "Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität“.

In diesem fortlaufenden Dossier begleiten wir die Debatte um eine neue Flüchtlingspolitik. Wir beschreiben Fluchtursachen, werfen einen Blick auf die Grenzen Europas und beleuchten die Willkommenskultur in Deutschland.

Die globale Urbanisierung stellt enorme Herausforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit Blick auf die UN-Konferenz Habitat III in Ecuador diskutieren wir auf einer Konferenz und diesem Dossier die Rolle von Lokalregierungen und Zivilgesellschaft.

Während der Olympischen Spiele vom 5. bis 21. August erwartet Rio de Janeiro eine halbe Million Besucher/innen. Auf den ersten Blick ein Gewinn für die Stadt. Doch es scheint sich fortzusetzen, was mit der WM 2014 begann: Rio de Janeiro ist einmal mehr Spielfeld politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Publikationen

In seinem Buch analysiert Ralf Fücks die Gründe für Rassismus, Nationalismus und den Kollaps der politischen Mitte.

In seiner jetzigen Verwendungsweise ist der Populismusbegriff analytisch und normativ irreführend und verbirgt mehr als er erhellt. Besser ist es, die jeweiligen politischen Forderungen einzelner Parteien und Bewegungen zu benennen. Donald Trump ist demnach Chauvinist und Antipluralist.

Demokratie und Demokratisierung erscheinen derzeit als gefährliche Luxusgüter. Dieses E-Paper bietet einen einführenden Überblick in die Reihe „Stabilität ist eine Illusion“ zu den aktuellen Entwicklungen in zentralen Politikfeldern Ägyptens.

Alle Publikationen aus dem Ressort Demokratie

Demokratie gestalten

Demokratie ist sowohl die liberale politische Ordnung als auch eine Utopie und ein weitreichendes Versprechen. Unsere Projekte werben für demokratische Verhältnisse und haben die Aufgabe, Demokratie lebendig zu halten und weiterzuentwickeln – in der Gesellschaft, in Parteien und Institutionen. Hierzu gehören auch Konzepte für gute Migrationspolitik und gerechte Verhältnisse zwischen den Geschlechtern.

International arbeitet die Heinrich-Böll-Stiftung in vielen Krisenregionen, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind. In dem Zusammenhang fördern wir Programme zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung und zum Wiederaufbau demokratischer Institutionen.

Böll.Thema

Europa ist nicht länger eine Insel der Stabilität in einer unruhigen Großwetterlage. Die politischen Turbulenzen haben inzwischen auch die Kernländer des Westens erfasst. Wie gewinnen wir die Zuversicht zurück, dass wir die Dinge gestalten können, statt ihnen ausgeliefert zu sein? Diesen Fragen wollen wir mit dem vorliegenden Heft nachgehen.

Fachkommission

Die Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung wird in den kommenden zwei Jahren die Herausforderungen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten.

Veranstaltungen

Mär 31
5. Kommunalpolitischer Bundeskongress
Gelsenkirchen
Apr 01
5. Kommunalpolitischer Bundeskongress
Gelsenkirchen
Apr 05
Buchvorstellung und Diskussion
Apr 21
Schwindende Spielräume für Zivilgesellschaft in Brasilien
Berlin
Apr 24
Gesellschaftsbilder eines populären Genres
Berlin