Naher Osten

Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza muss Israels Sicherheit wie die Lebensfähigkeit des Gaza-Streifens garantieren. Ohne internationale Garantien wird das nicht gehen. Aber der Kampf gegen die Hamas wird in der Westbank entschieden.

Israelis und Palästinenser müssen gemeinsam zu einem aktiven internationalen Eingreifen in Gaza und in der Westbank aufrufen. Das Ziel: ein glaubwürdiges, zeitlich begrenztes Regime unter dem Schutz eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.

Endlose Verhandlungen einerseits und Widerstand ohne einen politischen Rahmen andererseits. Drei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive und nach dem Besuch der EU-Troika und des französischen Präsidenten ist immer noch kein Ende des Krieges in Sicht.

 Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse in Iran: Chamenei setzt weiter auf Ahmadinedschad / Tageszeitung wegen Hamas-kritischen Artikels geschlossen / Gasexportländer beraten in Moskau über Zusammenarbeit / Teilnahme an Afghanistan-Konferenz abgesagt / Obama bietet Israel Schutz vor Angriff aus Iran

Für den Konflikt im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung. Die einzige Antwort ist ein Ende der Besatzung und ein Friedensabkommen. Nicht israelische Stärke, sondern nur ein palästinensischer Staat in direkter Nachbarschaft zum Staat Israel kann den Niedergang der Hamas bewirken.

Links – Auf den folgenden Webseiten finden sich weitere Informationen zur aktuellen Lage in Israel und Gaza.

Die arabischen Regierungen werden sich in ihrer Reaktion auf den Konflikt in Gaza nicht von der Meinung ihrer Bevölkerungen leiten lassen. Demonstrationen und Proteste in Europa könnten größeren Einfluss auf die Situation in Gaza haben, da dort die Regierungen eher auf die öffentliche Meinung achten.

Wenn es in diesem Jahr keinen politischen Forschritt geben sollte, wird der Konflikt in Palästina weiter aufflammen. Nicht wegen Hamas, sondern auf Grund der andauernden Besatzung. Das Grundproblem liegt in der Besatzung, der politischen Sackgasse, und nicht in der Frage, wer die nächste Rakete abfeuert.

Angesichts der humanitären Krise in Gaza erscheint der Konflikt zwischen Hamas und Fatah zweitrangig. Ohne eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gruppen wird es jedoch keine Lösung in Palästina geben. Im Moment im Vordergrund steht aber ein Waffenstillstand - und die Frage, unter welchen Bedingungen sich Israel darauf einlassen wird.

Am 27. Dezember 2008 begann mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen Israels Offensive „Gegossenes Blei”. Zwar herrscht seit dem 18. Januar 2009 eine Waffenruhe, aber eine wirkliche Lösung ist nicht in Sicht. Hintergründe und Stimmen zu dem Konflikt finden Sie in unserem Dossier.

Das Kalkül der Hamas, Israel werde so kurz vor der Wahl nur eine begrenzte Militäraktion durchführen, ging nicht auf. Mit den Luftangriffen und nun der Bodenoffensive soll die Hamas gezwungen werden, einem langfristigen Waffenstillstand zuzustimmen.

Der Wahlkampf ist auf Eis gelegt und ein Ende der Eskalation ist momentan nicht absehbar. Eine langfristig funktionierende Strategie für den Umgang mit den Hamas im Gazastreifen gibt es nicht, deshalb müssen in der strategischen Agenda Israels Gespräche mit den Hamas einen Platz finden.

Das Regionalbüro Mittlerer Osten wurde im Frühjahr 2004 in Beirut etabliert. Von diesem Standort aus will es sein Programm einen Beitrag zu den vielfältigen Versuchen zur Demokratisierung der Region leisten.

Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse in Iran: Mann wegen Spionage für Israel gehängt / Neun Männer und eine Frau gehängt / Prominentester Blogger Irans in Haft / Fünf Millionen Internetseiten gefiltert / Erstes Atomkraftwerk 2009 / Ölpreis rutscht - Iran rechnet in Gold / Iran berichtet von 5 000 Zentrifugen / Zehn Jahre Haft für britischen Soldaten wegen Spionage für Iran

Vor dem Hintergrund der transatlantischen Debatten über den Nahen Osten, den Friedensprozess und Reformen in der arabischen Welt liegt uns daran, dass in Europa und den USA nicht nur über den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch mit VertreterInnen aus der Region diskutiert wird.

Der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt hinterlässt in den Gesellschaften des Nahen Ostens tiefe Spuren. Die Friedens- und Dialogarbeit ist sehr schwierig, weil das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern besonders seit dem Beginn der zweiten Intifada von Misstrauen und Enttäuschung, Wut und Verzweiflung geprägt ist.

Seit den 90er Jahren kooperiert das Stiftungsbüro in Ramallah mit dem Media Development Center der Birzeit Universität in Palästina, vor allem seinem Radio Training Center. Zum einen fördern wir die Ausbildung von jungen Journalistik-StudentInnen im Bereich Radiojournalismus. Zum anderen wird mehrfach im Jahr ein so genanntes ‚in-house-training’ für RundfunkjournalistInnen durchgeführt.

Im Rahmen des Programms Geschlechterdemokratie bildet seit Jahren das Thema „Gewalt gegen Frauen“ einen Schwerpunkt. Gewalt gegen Frauen stellt die brutalste Manifestation der historisch gewachsenen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern dar.

Die Benachteiligung von Frauen ist die wohl am meisten verbreitete Form der Diskriminierung, denn unter ihr leidet die Hälfte der Gesellschaft. Obwohl in fast allen arabischen Verfassungen inzwischen Gleichheitsrechte verankert sind, ist die Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit hier besonders groß.

Muwatin (arabisch „Der Bürger“), das Palestinian Institute for the Study of Democracy, ist seit 1992 eine tragende Säule der Stiftungsarbeit in diesem Bereich. Zum einen fokussiert sich die Unterstützung auf die Erstellung von Studien und Publikationen zu politikrelevanten Themen des Demokratisierungsprozesses.