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Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.

Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.

Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.

Strukturell verschuldete Kommunen müssen entschuldet werden. Der Bund soll den Investitionspakt  für konsolidierungsbedürftige Kommunen kontinuierlich weiterführen.

Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.

Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.

In Mexiko arbeitet die Heinrich-Böll-Stiftung für eine sozial-ökologische Transformation, insbesondere in den Bereichen Ressourcenpolitik, Klimawandel und Energiewende sowie zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwei Entwicklungen setzen die Wissenschaft unter Druck: „Fake News“ gefährden rationale Argumente und in immer mehr Staaten sind Wissenschaftler/innen Repressionen ausgesetzt. Was ist zu tun? Eine Antwort in 13 Thesen.

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Anlässlich ihrer Auszeichnung mit der Goethe-Medaille 2017 am 28. August in Weimar sprach Axel Harneit-Sievers, Leiter des indischen Büros der hbs, mit Urvashi Butalia über ihre Arbeit als Verlegerin, über Feminismus, Schriftstellerei und Politik in Indien, insbesondere in Kaschmir und Nordostindien.  

Am 28. August 2017 wurde der libanesischen Schriftstellerin Emily Nasrallah die Goethe-Medaille verliehen. In ihren Texten für Erwachsene und Kinder hat sie eine poetische Sprache gefunden, um den Alltag im vom Bürgerkrieg gezeichneten Libanon zu beschreiben.

Die russische Bürgerrechtlerin, Historikerin und Germanistin Irina Scherbakowa setzt sich seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung der sowjetischen Repressionen ein. Am 28. August 2017 wird sie mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet.

Großbritannien hat die beste Klimabilanz und die beste Klimapolitik aller Industrieländer. Jetzt aber stockt die britische Energiewende – der EU-Austritt macht sie noch komplizierter.

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

Zum achten Mal hat Präsident Jacob Zuma ein Misstrauensvotum im südafrikanischen Parlament überlebt. Doch früher oder später wird er sich aus der Politik zurückziehen und vor Gericht verantworten müssen.

Die jüngsten Landtagswahlen verändern die Koalitionslandschaft, neue Konstellationen wie Jamaika durchbrechen tradierte Muster. Ein Blick auf sich ändernden Koalitionskonstellationen.

Menschen brauchen Zeit - für ihre Familie, die Erwerbsarbeit, (Weiter)Bildungen oder Engagement sowie für sich selbst. Zwei Vorschläge der Familienpolitischen Komission für eine verlässliche Familienpolitik.

Nur über eine Gesamtstrategie, die eine Entwicklung der Infrastruktur genauso im Auge hat wie eine nachhaltige Regelung von Geld-/Dienst- und Sachleistungen kann es gelingen, bundesweit gleiche Lebenschancen von Kindern herzustellen.

Die Notlagen Alleinerziehender sind seit geraumer Zeit bekannt, und dennoch ist es bisher nicht gelungen, ihre Lebenssituation durch Reformen zu verbessern. Zwei Vorschläge der Familienpolitischen Komission.

Die heutige Vielfalt der Lebensformen steht einem relativ engen Recht gegenüber. Die Familienpolitischen Komission schlägt deswegen vor: Ehe für alle, ein Pakt fürs Zusammenleben und die Ausweitung des kleinen Sorgerechts.

Immer mehr Menschen wollen Erwerbsarbeit und Familienarbeit gerecht unter den Geschlechtern aufteilen. Den meisten gelingt das gut – bis die Kinder kommen. Ziel der Kommission ist es, geschlechtergerechte Lebensmodelle zu ermöglichen.

Etienne Balibar hat, wie die Jury hervorhebt, "in seinen Büchern und im öffentlichen Auftreten ein intervenierendes Denken in der Tradition Hannah Arendts gepflegt. Seine Beiträge haben sich weit über den akademischen Diskurs hinaus an die republikanische Öffentlichkeit gerichtet."

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Trotz Schwierigkeiten bei den Wahlen gab es eine hohe Wahlbeteiligung. Dank des einfachen Mehrheitswahlrechts, bestätigt das Ergebnis die Mehrheit der Regierung und zeigt die Zersplitterung und damit Schwäche der Opposition.

Stellungnahme des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung zum Online-Lexikon „Agent*In“, ein Projekt des Gunda-Werner-Instituts 

Fast 20 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am 8. August 2017 über die politische Zukunft Kenias. Das Land ist gespalten, die beiden Lager liegen mehr oder weniger gleich auf. Viel steht auf dem Spiel und mit Gewalt muss gerechnet werden.

Afghanistan wird als das weltweit gefährlichste Land für Frauen bezeichnet. Eine Form der Gewalt gegen Frauen ist die Verweigerung des Zugangs zu Nahrungsmitteln – eine Diskriminierung, die im afghanischen Rechtssystem begründet ist.

Im vierten Brief an seine enftührte Frau Samira Khalil gibt Yassin Al Haj Saleh einen Überblick über die am Syrien-Krieg beteiligten Interessengruppen. Die inzwischen entstandene Lage ist in seinen Augen zutiefst trostlos. Verluste werden durch Nichts mehr kompensiert werden können.

Am 8. Juni 2017 eröffnete die Heinrich-Böll-Stiftung eine Außenstelle ihres Regionalbüros Südkaukasus. Die Stiftung kann somit regional zu den Themen demokratischer politischer Diskurs, Anti-Diskriminierung sowie alternative Energiepolitik arbeiten.  

Am 30. Juli 2017 wählte die Bevölkerung in Senegal ein neues Parlament. Wie wirkt sich das Paritätsgesetzt, das 2010 verabschiedet wurde auf die Wahl und politische Entscheidungsprozesse aus?