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Sogar moderate Parteien äußerten sich im Wahlkampf 2016 gegen die Migration aus, um Stimmen zu gewinnen. Die Strategie floppte, und rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

Das Pariser Büro der Heinrich-Böll-Stiftung hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Italien und Deutschland zu stärken und die europäische Integration zu fördern.

Wir dürfen die Debattenführung nicht den Rechten überlassen, sondern müssen unabhängig davon Antworten suchen. Zum Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion am 17. Mai 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Wahlergebnis in Österreich wird ein Signal für ganz Europa sein. Unabhängig vom konkreten Ausgang ist das Gesamtbild, welches Österreich und damit ganz Europa abgibt, besorgniserregend. Ein Kommentar.

Entgegen des Ziels aus der Atomenergie auszusteigen, werden in einem Papier der Forschungsabteilung der EU-Kommission mögliche Forschungsschwerpunkte im Nuklearbereich angeführt. Eine Analyse der neuesten Entwicklungen und Zusammenhänge.

Ein aktueller Bericht zeigt: Im besetzten Donbass wird systematisch gefoltert. Sergej Sumlenny, Leiter des Ukraine-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Menschenrechtssituation in der Ostukraine.

Männer nehmen im Nordkaukasus eine dominierende Position gegenüber Frauen ein. Aber Traditionen und der Islam teilen Männern eine Verantwortung für die Familie zu, der sie oft nicht gerecht werden können.

Auf dem afrikanischen Kontinent spielt politische Satire zunehmend eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um Meinungs- und Medien-Freiheit. Mit den Machern von Zambezi News, der Bloggerin Siyanda Mohutiswa und dem Cartoonisten Gado, sprachen wir über Macht und Ohnmacht politischer Satire.

„Wir gegen die Anderen“, "Lügenpresse", „Volksverräter“: Mit ein paar Begriffen hat Pegida die Widersprüche in der Gesellschaft aufgelöst wie Trinkschokolade. Gegen die rechten Narrative müssen wir klar machen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret organisiert wird.

Im Jahr 2006 hat eine internationale Gruppe angesehener Menschenrechtsexpert/innen die Yogyakarta-Prinzipien ausgearbeitet. Über die Entwicklung, die Auswirkungen und den Einsatz der Prinzipien sprach Caroline Ausserer mit Mauro Cabral.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist vorerst suspendiert. Schon kurze Zeit nach dem Antritt ihres Vizes Temer setzt dieser ein neues Kabinett zusammen und erklärt wo es für die brasilianische Politik hingehen soll.

Kürzlich dekorierte die Londoner Vertretung Moskaus einen Tweet über angebliche Lieferungen von Chemiewaffen an syrische Rebellen mit einem Bild aus dem Videospiel „Command and Conquer“. Solche fiktiven Bilder zur Illustration des Unfassbaren verbreiten sich wie ein Lauffeuer.

Annamaria Bokor ist Senegalexpertin der Caritas Auslandshilfe in Österreich. Im Interview spricht sie, anlässlich der Entwicklungspolitischen Diskussionstage vom 11. - 13. Mai 2016, über die wirtschaftliche und soziale Situation im Senegal und die Folgen des Freihandels für die Menschen im Land.

Update 13. Mai: In Folge unserer Veranstaltung vom 26. April 2016, der Session im Rahmen der re:publica am 2. Mai und vieler Medienberichte hat der Leiter der Task-Force "Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet" Staatssekretär Gerd Billen (BMJV) in einem TV-Interview des NDR Stellung genommen. Auch Facebook gab eine öffentliche Erklärung ab.

Haben wir es immer noch nicht verstanden oder wurden wir bewusst getäuscht? Eine Kehrtwende in der Klimapolitik liegt immer noch in weiter Ferne. Über die Versuche der letzten Jahrzehnte, die Krise abzuwenden - und was das alles mit Messgrößen zu tun hat.

Weltweit wächst der Druck auf NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch niemand ergreift Partei. Warum nationale Parlamente und internationale Organisationen die Augen nicht mehr verschließen dürfen.

Weltweit nehmen die staatlichen Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu. Im Interview fordert Barbara Unmüßig, zivilgesellschaftliche Solidarität neu zu denken und das Thema der „shrinking and closing spaces“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Am 8. Mai 2016 fand zum vierten Mal “Theater und Netz” in Berlin statt, kuratiert und veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung und nachtkritik.de. Die Tagung war ausgebucht. Hier die Dokumentation mit Videos und Pressestimmen.

Caroline Ausserer spricht mit Zhan Chiam, Mitarbeiter der ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) über den aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu LSBTI-Asylsuchende und -Flüchtlinge.

Bei Digitalisierung denken viele Europäer an die NSA-Überwachung und Übergriffe von Staaten oder Unternehmen auf die individuelle Freiheit und Privatsphäre. Aber können digitale Tools, wie die neue App Nationbuilder, die Politik auch demokratisieren?

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

TTIP und CETA sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen: Im Vorfeld unserer Entwicklungspolitischen Diskussionstage haben wir mit Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg, über die „Economic Partnership Agreements" (EPAs) der EU mit anderen Regionen gesprochen.

Wegen einer Online-Karte für sieben Jahre ins Gefängnis? Die indische Regierung hat einen absurden Gesetzentwurf zur Regulierung der Verwendung geo-referenzierter Daten und Internet-Anwendungen vorgelegt.

Beim diesjährigen „taz.lab“, dem Kongress der überregionalen Tageszeitung TAZ ging es um die Lust an der Differenz, die Kunst der Unterschiedlichkeit und um alternative Sichtweisen auf das, was Solidarität bedeutet.

Im Interview mit Jens Wernicke von den "NachDenkSeiten" hinterfragt Barbara Unmüßig Technologieoptimismus und Marktgläubigkeit, die dem Konzept der Grünen Ökonomie zugrunde liegen und fordert ein radikaleres Umdenken auch vor dem Hintergrund der Verteilungsgerechtigkeit.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart nach eigenen Angaben ihre DNA offen gelegt. Die Partei repräsentiere einen modernen Konservatismus, eine konsequente Freiheitlichkeit und einen gesunden Patriotismus. Was für eine Weltanschauung steckt hinter diesen Begriffen?

Die ägyptischen Behörden haben die jüngste Verhaftungswelle fortgesetzt und mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", einen weiteren Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Die Bundesregierung muss jetzt klare Worte finden.

Im September 2014 verschwanden 43 Studierende aus dem mexikanischen Ort Ayotzinapa. Nun liegt der der 608-seitige Abschlussbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vor und liefert neue Erkenntnisse zu der Gewalttat.

Die ägyptischen Behörden haben mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", einen weitereren Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. "Ägypten ist ein autoritär regiertes Land, das sich von fundamentalen Rechtstaats- und Menschenrechtsgrundsätzen weit entfernt hat", erklärt dazu Barbara Unmüßig. "Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar – auch nicht im Tausch gegen Großaufträge für die deutsche Industrie."

Eurokrise, Energiewende, Familienpolitik, Flüchtlingskrise: Der Sammelband der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mir der DGAP und dem Institut français des relations internationales untersucht die politischen und medialen Diskurse in Frankreich und Deutschland. Gerne lassen wir Ihnen ein Rezensionsexemplar zukommen.