Ost- und Südosteuropa

Gut 800 Vertreter/innen unterschiedlicher NGOs haben aus Protest die Klimaverhandlungen in Warschau verlassen. Lili Fuhr, unsere Referentin für internationale Klimapolitk, war vor Ort und beschreibt die Stimmung.

Seit seiner Gründung im Jahr 2003 legt das Regionalbüro Südkaukasus in Tbilissi seinen Fokus auf die Förderung einer demokratischen und politischen Kultur in der Region. Gezielt werden NGOs unterstützt und zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt. Seit Juni 2017 wird auch ein Projektbüro in Jerewan, Armenien betrieben.

Das Stiftungsbüro in Istanbul begleitet mit seiner Arbeit seit vielen Jahren die Entwicklungen in der Türkei und das wechselhafte Verhältnis zur Europäischen Union. Schwerpunkte sind die Förderung des Menschenrechtsschutzes, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt und Minderheitenrechten, der Energie- und Klimapolitik, sowie der Migrationspolitik. Eigene Bildungs- und Dialogangebote werden durch Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ergänzt.

Es geht um das schlechteste Ergebnis eines Wahlsiegers in der Geschichte der Tschechischen Republik. Fast alle etablierten Parteien erlitten Verluste und die Wahlbeteiligung war eine der niedrigsten seit 1989.

Um die Wählerinnen und Wähler für die Neuwahlen am 25./26. Oktober zu mobilisieren, griff der Parteivositzende der tschechischen Grünen zu musikalischen Mitteln. Der Song „Die Farbe deiner Stimme“ soll Mut machen grün zu wählen.

Im Osten der Ukraine sucht Shell nach Schiefergas. Die Fracking-Technologie und ihre mangelnde Regulierung lassen große Umweltbelastungen befürchten. 

Am 9. und 27. Oktober stehen im Südkaukasus Präsidentschaftswahlen an. Während in Georgien ein Gerangel vieler verschiedener Kandidat/innen zu beobachten ist, bleibt die Opposition in Aserbaidschan weiterhin fast unsichtbar.

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.