Deutschland

Zu den wichtigsten Sicherheitsversprechen der Sozialpolitik gehört eine auskömmliche Rente. Diese Studie analysiert das deutsche Rentensystem und diskutiert, wie eine verlässliche Alterssicherung für alle Generationen auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat Fachleute aus verschiedenen Politikbereichen eingeladen, Impulse für EU-Reformen zu erarbeiten. Herausgekommen sind Vorschläge für pragmatische Wege und für entschlossene Pfadwechsel. Alle Beiträge schließen mit der Frage, wie Deutschland zum Gelingen des Reformprozesses beitragen kann.

Die EU muss ihre Klimaziele erreichen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge sichern. Dieses Policy Paper beschreibt, wie die europäische Finanzarchitektur dafür aussehen sollte. 

Die EU braucht eine kohärente Außenpolitik, um ihr politisches Gewicht weltweit zu stärken. Dieses Policy Paper fordert die Mitgliedstaaten auf, die Handlungsspielräume innerhalb der europäischen Verträge besser zu nutzen, um Außenhandeln und EU-Reformen voranzutreiben.

Frauen sind in der Politik weiterhin unterrepräsentiert. Dieses aktuelle Ranking deutscher Großstädte zeigt den Stand der Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik.

Die Studie «Selbstverständlich europäisch?! 2021» untersucht, welche Erwartungen die Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung haben. Zudem erhebt die Langzeitstudie nun schon im dritten Jahr das deutsche Selbstbild bezüglich Deutschlands Rolle in der EU.

Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.