Palästina

Israel braucht Mechanismen, die die Sicherheit des Landes garantieren und dafür sorgen, dass sich Gaza nicht für einen weiteren Krieg bewaffnet.

50 Tage währte der Krieg zwischen Israel und Hamas. Der längste Krieg den Gaza bis dato gesehen hat. Die Schuld für die Not in Gaza ist auf beiden Seiten zu suchen. Ein Kommentar von Kerstin Müller.

Seit Monaten diskutiert Deutschland über mehr außenpolitische Verantwortung. Aber beim jüngsten Krieg in Gaza hat sich die deutsche Politik doch wieder weitestgehend auf die Rolle der entsetzten Zuschauerin verlegt.

Der Gaza-Krieg in diesem Sommer führte der Welt erneut mit Macht das Dilemma des Nahost-Konflikts vor Augen. Dieses Dossier trägt den vielfältigen Perspektiven aus Israel und Palästina Rechnung. Auf den folgenden Seiten bietet es Artikel der Büroleitungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv und Ramallah sowie verschiedene Beiträge von Partnerorganisationen und Freundinnen und Freunden der Stiftung.

Am 02. Juni 2014 fand unter dem Titel "Beste Freunde? Israel-Deutschland-Europa" in der Cinematheque in Jerusalem die Auftaktveranstaltung der Diskussionsreihe „Die Jerusalem Talks“ statt. Joschka Fischer diskutierte mit Dan Meridor, Faten Mukarker, Lars Faaborg-Andersen und Naomi Chazan.

Ob und welchen Erfolg der Militäreinsatz im Gazastreifen haben wird, ist offen. Eine gute Ausgangssituation für Frieden in der Region ist er nicht. Israel war zum Handeln gezwungen, denn der Waffenstillstand ist von der Hamas nicht verlängert worden.

Das Ausmaß der Gewalt in Gaza wird kaum mehr erlauben, als einen Waffenstillstand und die Stationierung von internationalen Truppen zur Grenzsicherung. Mehr als eine fragile Zwischenlösung wäre das nicht. Eine weitergehende Lösung ist in weite Ferne gerückt.

In Gaza haben wir es erstmals mit einem Haufen selbstbewusster Palästinenser zu tun, die von eigenem Boden aus operieren. Israel hat darauf mit dem Versuch reagiert, sie auszulöschen, während sie in der arabischen Welt breite öffentliche Unterstützung genießen.

Es ist klar, dass die israelische Invasion in den Gaza-Streifen mit einem neuen Waffenstillstand enden wird. Doch wie geht es weiter?

Mit dem Angriff auf Naharija am 8. Januar droht eine weitere Eskaltion des Nahost-Konflikts. Raketen aus iranischer Produktion und mit hoher Reichweite in den Händen radikaler Palästinenser im Südlibanon würden Tür und Tor öffnen für einen regionalen Konflikt mit ungeahnten Konsequenzen.

Hamas ist nur ein Symptom. Das Problem beginnt 1967 mit der Besatzung. Hamas ist nur eine weitere Manifestation der Reaktion auf die Besatzung. Ohne eine Behandlung des Hauptproblems behandelt man auf plumpe Art nur die Symptome, man gewinnt nichts und zerstört alles.

Ein persönlicher Bericht der Mitarbeiterin Hadeel al-Qazzaz der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah über den Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza.

Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza muss Israels Sicherheit wie die Lebensfähigkeit des Gaza-Streifens garantieren. Ohne internationale Garantien wird das nicht gehen. Aber der Kampf gegen die Hamas wird in der Westbank entschieden.

Israelis und Palästinenser müssen gemeinsam zu einem aktiven internationalen Eingreifen in Gaza und in der Westbank aufrufen. Das Ziel: ein glaubwürdiges, zeitlich begrenztes Regime unter dem Schutz eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.

Endlose Verhandlungen einerseits und Widerstand ohne einen politischen Rahmen andererseits. Drei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive und nach dem Besuch der EU-Troika und des französischen Präsidenten ist immer noch kein Ende des Krieges in Sicht.

Für den Konflikt im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung. Die einzige Antwort ist ein Ende der Besatzung und ein Friedensabkommen. Nicht israelische Stärke, sondern nur ein palästinensischer Staat in direkter Nachbarschaft zum Staat Israel kann den Niedergang der Hamas bewirken.

Links – Auf den folgenden Webseiten finden sich weitere Informationen zur aktuellen Lage in Israel und Gaza.

Die arabischen Regierungen werden sich in ihrer Reaktion auf den Konflikt in Gaza nicht von der Meinung ihrer Bevölkerungen leiten lassen. Demonstrationen und Proteste in Europa könnten größeren Einfluss auf die Situation in Gaza haben, da dort die Regierungen eher auf die öffentliche Meinung achten.

Wenn es in diesem Jahr keinen politischen Forschritt geben sollte, wird der Konflikt in Palästina weiter aufflammen. Nicht wegen Hamas, sondern auf Grund der andauernden Besatzung. Das Grundproblem liegt in der Besatzung, der politischen Sackgasse, und nicht in der Frage, wer die nächste Rakete abfeuert.

Angesichts der humanitären Krise in Gaza erscheint der Konflikt zwischen Hamas und Fatah zweitrangig. Ohne eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gruppen wird es jedoch keine Lösung in Palästina geben. Im Moment im Vordergrund steht aber ein Waffenstillstand - und die Frage, unter welchen Bedingungen sich Israel darauf einlassen wird.