Wahlbezogene Desinformationen verändern die Demokratien in Afrika. Diese Studie untersucht, wie gefälschte Inhalte, die in Südafrika, Kenia, Nigeria und Senegal verbreitet werden, Misstrauen schüren, Spaltungen ausnutzen und die öffentliche Wahrnehmung verzerren.
Mit Klimakrise und Corona-Pandemie stehen für die liberalen Demokratien zwei Herausforderungen auf der Tagesordnung, für die es keine Erfahrungen gibt. Dabei braucht man gerade jetzt Maßstäbe und Kriterien für ein gutes Regieren.
Die Frage, wie eine Medienordnung ausgestaltet sein muss, die Vielfalt auch in Zukunft sichern, Staatsferne betonen und Meinungsmonopole ebenso wie ökonomische Kartelle verhindern kann, bedarf einer grundsätzlicheren Debatte. In dieser Publikation wird sie zwischen Expertinnen und Experten geführt.
Volker Grassmuck, exzellenter Kenner der globalen Medienlandschaft, gibt mit diesem durchaus kritischen Papier eine Übersicht über die Funktionsweise und die vielfältigen guten Gründe für den Fortbestand Öffentlich-Rechtlicher Medien.
Die Beiträge dieser Publikation skizzieren konstruktive Ansätze einer europäischen Medienpolitik und bewerten die entsprechenden aktuellen Debatten. Sie werfen zudem einen Blick auf jene Länder Europas, wo die Lage für unabhängige Medien besonders schwierig ist. Darüber hinaus kommen couragierte Medieninitiativen zu Wort, um ihr innovatives Engagement vorzustellen.
Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über Polizeirechtsreformen debattiert. Dabei ist ein genereller Trend erkennbar: Statt Gefahrenabwehr zielt die Gesetzgebung immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem». Das vorliegende E-Paper skizziert inhaltliche Anforderungen an alternative Musterentwürfe für einheitlichere Polizeigesetze und den daraus folgenden Forschungsbedarf. Und es zeigt Optionen für ein rechtsstaatlich und bürgerrechtlich orientiertes Polizeirecht auf.
Die Tagung "Verwaltung trifft Beteiligung" beschäftigte sich damit, wie Beteilungsverfahren und Zusammenarbeit gelingen können. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) und BiwAK e.V. (Bildungswerk Alternative Kommunalpolitik) statt. In diesem E-Paper lassen sich die Ergebnisse nachlesen.
"Repräsentation" ist in der Demokratie elementar. Doch was sind die Erwartungen? Was bedingt „gute“ Repräsentation? Wie können die zentralen Institutionen der repräsentativen Demokratie - Parteien und Parlamente - gestärkt werden?
Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen
Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet.
Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Thorsten Wetzling vergleicht, analysiert und bewertet erstmalig mit Hilfe eines Kriterienkatalogs und eines detaillierten Bewertungsschemas die entsprechende Arbeit des Bundestages.
Es ist an der Zeit, Freiheit und Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen. Deshalb sucht die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren Landesstiftungen nach Wegen für eine Stärkung der Demokratie durch ein „Update“. Die Artikel und Interviews in dieser Publikation, die als Beilage in der Süddeutschen Zeitung erschien, geben einen Einblick in das Projekt.
In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.
Die Ressentiments gegenüber Parteien reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, eine öffentliche Debatte um deren Erneuerung zu führen.
Parteien haben Zukunft – wenn sie mit der Zeit gehen. Das Progressive Zentrum, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben Vorschläge für eine neue Programmatik und zeitgemäße Organisationsstrukturen entwickelt.
Politische Parteien haben mit einem Rückgang an Beteiligung und Vertrauen zu kämpfen. Richard Stöss analysiert die Ursprünge und Funktionen der Parteien in Deutschland und stellt in acht zugespitzten Thesen Überlegungen zu ihrer Zukunft an.
Wie gelingt in Städten und Gemeinden eine gute Kooperation zwischen Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung? Dokumentation der Fachtagung, die im Rahmen des Böll-Verbundprojekts "Gut vertreten? Update für die Demokratie" stattfand.
Neuer Wind im Dialog zwischen Amtsstuben und Bürger/innen: Viele Politikerinnen und Amtsleiter sehen heute die Chance, das Gespräch mit der Bürgergesellschaft zu beleben, Konflikte gar nicht erst hochkochen zu lassen und zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen.
Manche Beobachter äußerten sich nach dem letzten Bundestagswahlkampf skeptisch über den Zustand der „Öffentlichkeit“. In der Publikation Medien im Wahlkampf untersuchen Experten wie Rieke Havertz, Joachim Raschke, Ralf Tils, Thomas Leif u.a. die Rolle der Medien im Wahlkampf 2013.
Die Beiträge der Publikation skizzieren zunächst aus Sicht der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Sachen-Anhalt und Berlin. Die Kritik wird durch Wissenschaftler/innen, NGOs und Journalist/innen ergänzt. Es wird deutlich, dass neben den aktuellen Missständen grundsätzlich die Ämter weder als Frühwarnsystem funktionieren, noch dass sie ein gutes Bild über Demokratiegefährdungen zeichnen können oder geeignet wären Demokratiebildung zu leisten.
Schriften zur Demokratie 32: Baden-Württemberg hat das Experiment gewagt: Es will ein "Musterland" demokratischer Beteiligung werden. Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren neue Formate und Verfahren entwickelt, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger stärker für ihr Gemeinwesen engagieren können. Zeit für eine Zwischenbilanz.
