EU

Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin war ein Rückschlag für das Spitzenkandidatenprinzip. Für die nächste Europawahl sollten transnationale Listen sowie ein einheitliches Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten verankert werden.

Im Vereinigten Königreich gilt der Brexit als Chance für eine eigene britische Regulierung unabhängig von den Richtlinien der EU.

Die EU-Außenbeauftragte appelliert an die USA und Iran, die Eskalation am Persischen Golf nicht weiter voranzutreiben. Die EU muss sich auch weiterhin für die Rettung des Atomabkommens einsetzen.

Auf unserer Konferenz „Nach der Europawahl: Wohin steuert die Europäische Union?“ am 04. Juni analysierten wir die Wahlergebnisse, fragten nach Ursachen für das Abstimmungsverhalten in den einzelnen EU-Ländern und diskutierten mit europäischen Expertinnen und Experten, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auf die EU auswirken werden.

Das Land zeigt sich weiterhin gespalten. Die Brexit-Partei konnte zwar mit Abstand als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen, doch das Ergebnis zeigt eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union.

Im Zuge der Wahl des Europäischen Parlaments entdecken Amerikaner/innen viele Parallelen zu den Entwicklungen im eigenen Land. 

Im französischen Europawahlkampf ist die zentrale Bedeutung des Themas Ökologie nicht zu übersehen. Fünf Parteien haben sich klar ökologisch positioniert. Jens Althoff, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Paris, stellt ihre Positionen und Erfolgsaussichten vor.